Tagung des Bundeswirtschaftssenats in Kiel am 26. Juni 2009
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Ohoven,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, den Bundeswirtschaftssenat in Schleswig-Holstein,
in unserer festlich gestimmten Landeshauptstadt,
zu begrüßen,
und danke Ihnen herzlich für die Einladung.
Gerne habe ich Ihnen zugesagt: Denn als Verband der mittelständischen Wirtschaft sind Sie auch und insbesondere
Fürsprecher schleswig-holsteinischer Unternehmen.
Wer bei uns im Land Motor ist für Arbeit und Beschäftigung, ist unbestritten: 99,7 Prozent aller Unternehmen sind mittelständische Betriebe. Wir sind nicht das Land der großen DAX-Unternehmen. Aber Schleswig-Holstein ist das Land eines starken Mittelstandes!
Das sind wir gerne und umso herzlicher will ich Sie willkommen heißen.
Sie hätten sich keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können: Selbst in Kiel haben wir nur einmal im Jahr Kieler Woche. Sie wird geschätzt als friedliches Volksfest, als Sportereignis ersten Ranges und als Kulturfestival auf höchstem Niveau.
Und außerdem ist sie ein Treffpunkt: Weil private Kreise, Unternehmen und Verbände die Gelegenheit nutzen und am Rande der Festwoche Menschen zusammenbringen.
Ich sage das nicht ganz ohne Stolz: Drei Millionen Besucherinnen und Besucher zählt dieses maritime Fest, das in Nordeuropa an Schönheit und Anziehungskraft unübertroffen ist. Die Kieler Woche ist eine ausgezeichnete Visitenkarte für unser Land und ich freue mich sehr, dass Sie diese Visitenkarte Ihrerseits als Einladung verstanden haben.
Sie können es von diesem Tagungsort aus bestens verfolgen: Tag für Tag legen an Deutschlands modernstem Kreuzfahrerterminal, unserem Ostseekai, die Traumschiffe an und bringen Gäste in die Stadt.
Und sofern Segler unter Ihnen sind, meine Damen und Herren, ist Ihnen Kiel.Sailing City sicher eine bekannte Anlaufstation. Der Kieler Yacht Club gehört zu den ersten Adressen der Stadt, seit wenigen Tagen hat er ein neues Gesicht und strahlt nicht nur die Segelsportfreunde an.
Klar ist: Der Schleswig-Holsteiner ist heimatverbunden und steht gerne mit beiden Beinen fest auf dem Boden (es kann auch das Deck eines Schiffes sein). Zugleich aber ist er weltoffen und empfängt seine Nachbarn, Partner und Freunde mit offenen Armen.
Und weil die Kieler Woche in zwei Tagen bereits zu Ende geht, will ich Sie gleich für das nächste Großereignis begeistern. Von Sommerpause keine Rede: Das Schleswig-Holstein Musik Festival steht vor der Tür.
- in den Konzertsälen des Landes,
- auf Schlössern und Herrenhäusern,
- in Scheunen und Ställen,
- in Kirchen oder auch auf Werften
- wird die ganze Region zum Klingen gebracht.
Mit tatkräftiger, auch finanzieller Unterstützung vieler mittelständischer Unternehmen ist das Land Bühne für eines der größten klassischen Musikfestivals überhaupt.
Es ist ein Vorzeigeprojekt in einer lebendigen Bürgergesellschaft: Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen Verantwortung – nicht nur in ihren Betrieben und für ihre Mitarbeiter. Nein, sie machen sich für ihre Heimat stark und machen Kultur in der Breite zugänglich. Ich meine: Das ist ein großartiger Einsatz!
Meine Damen und Herren,
die Kieler Woche zeigt es eindruckvoll und das Musik Festival steht dem in nichts nach:
Bei den Norddeutschen kommt die Lebensfreude nicht zu kurz. Sie schätzen die Lebensqualität. Und deshalb sind sie gerne im Norden zuhause: Denn Leben und Arbeiten sind hier bestens mit einander vereinbar. Ich glaube: Hier hat Schleswig-Holstein - das Land ganz oben in Deutschland – wirklich einen Standortvorteil.
Und wer nicht dauerhaft hier oben sein kann, dem empfehle ich doch: Kommen Sie gerne immer wieder!
Meine Damen und Herren,
wenn Sie denken: ich werbe um Sie, dann täuschen Sie sich nicht. Es braucht Sie aber auch nicht zu verwundern. Zu wichtig ist der Mittelstand für uns in Schleswig-Holstein. Ja, ich kann so weit gehen und sagen: Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein ist Mittelstandspolitik!
Unter den fast 120.000 Unternehmen in Schleswig-Holstein gibt es gerade einmal 300 Unternehmen, die qua Definition nicht zum Mittelstand gehören. Im Mittelstand arbeiten mehr als drei Viertel aller Beschäftigten, hier werden die meisten Ausbildungsplätze angeboten, hier findet die Integration junger Menschen in das Arbeitsleben statt. Und ohne mittelständische Unternehmen als Zulieferer und Dienstleister ist auch die Existenz der wenigen größeren Betriebe in Schleswig-Holstein nicht vorstellbar.
Der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaft und der muss rund laufen! Das war bislang die Devise und wir müssen alles dafür tun, damit das auch in Krisenzeiten so bleibt!
Die mittelständischen Betriebe sind unsere Stärke. Ich meine: Das hat auch etwas mit Führung zu tun. Denn 96 Prozent aller deutschen Betriebe sind familiengeführt. Und Familien sind bekanntlich starke Kraftquellen. Sie stehen für inneren Zusammenhalt und gelebte Verantwortung. Sie sind nicht auf den kurzfristigen Erfolg angelegt, sondern stehen für Stabilität.
Das ist ein Verdienst, das ist Ihr Verdienst.
Meine Damen und Herren,
die Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir durchleben, stellt ein Novum dar. In diesen Ausmaßen haben wir so etwas noch nicht erlebt. Groß sind die Konjunktureinbrüche und schmerzhaft sind die Auftragsrückgänge. Die Zugkräfte für das Wachstum unserer Wirtschaft sind stark zurückgeworfen worden.
Wenn der Welthandel mit zweistelligen Raten zurückgeht, hat das für den „Export-Weltmeister“ Deutschland dramatische Folgen. Im ersten Quartal 2009 hatten wir bei den Exporten ein Minus von mehr als 21 Prozent zu verzeichnen.
Das deutsche Bruttoinlands-Produkt wird in diesem Jahr um rund sechs Prozent sinken: während der Ölkrise Mitte der Siebziger war es ein Prozent!
Der Binnenmarkt ist betroffen: In Deutschland sind allein durch Aktienverluste 145 Milliarden Euro Privatvermögen vernichtet worden.
Wir werden erleben müssen, wie die Arbeitslosigkeit zunimmt. Arcandor und Opel machen bundesweit Schlagzeilen, aber auch regional müssen wir hören, dass Unternehmer sagen: Wir gehen in die Insolvenz oder machen den Laden zu. Werften etwa sind betroffen, weil neue Containerschiffe nicht gebraucht werden, wenn der internationale Handel einbricht. Und mit ihnen die vielen kleinen Zulieferbetriebe – es ist hart: nicht nur für die Autoindustrie, sondern für den Maschinenbau allgemein.
Die Krise hat viele Facetten. Ein Ausgangspunkt war, meine Damen und Herren, dass Banken vor dem Zusammenbruch standen:
Banken, die das gesamte System tragen!
Eine Folge: Hamburg und Schleswig-Holstein haben für ihre Landesbank, die HSH Nordbank, das Eigenkapital um drei Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich bürgen wir für weitere zehn Milliarden Euro. Die HSH Nordbank ist eine systemrelevante Bank!
Wir sind mit den Folgen der Krise noch nicht durch: Die Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte brechen nach Schätzungen regelrecht ein. Doch Haushalte bestimmen den Handlungsspielraum. Der Einbruch ist daher fatal in einer Zeit, wo der Staat handeln muss. Fast alle Länder werden Nachtrags-Haushalte machen müssen: Auch wir in Schleswig-Holstein haben ihn auf den Weg gebracht!
Meine Damen und Herren,
wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber ich bin kein Freund der Schwarzmalerei.
Der Standort im Norden, der Standort Schleswig-Holstein hat seine Vorteile:
Die mittelständische Wirtschaftsstruktur kommt uns in diesen Zeiten zugute. Es kommt uns zugute, dass bei uns nicht viele der großen Global Player ansässig sind, die auf jeden Konjunkturknick sofort reagieren. In Zeiten des Aufschwungs profitieren wir deshalb weniger. Und in Zeiten des Abschwungs trifft es uns deshalb weniger hart.
Viele Unternehmen sind mit einem hohen Auftragsbestand in die Krise hineingegangen, der zum Teil noch abgearbeitet wird. Auch die Möglichkeiten der Kurzarbeit werden genutzt, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Und tatsächlich gibt es eine Reihe von Anzeichen, dass die Talsohle bald ereicht ist – auch wenn über die Ausmaße der Talsohle noch Uneinigkeit herrscht.
Die Erwartungen der Unternehmen haben sich aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt das. Andere Stimmungsbarometer zeigen in die gleiche Richtung. Die Verbraucher in Deutschland trotzen der Krise. Aber daraus letzte Rückschlüsse zu ziehen, wäre verfrüht. Der schwache Auftragseingang in der Industrie bereitet uns weiterhin Sorgen. Und auch der Mittelstand lebt vom Export.
Meine Damen und Herren,
ich weiß: Die Wirtschaft macht die Wirtschaft! Die Politik kann in der Krise nur unterstützend zur Seite stehen. Und das tun wir! Ich sehe die Aufgabe der Politik vorrangig darin, den tragenden Finanzmärkten und den Unternehmen weitere Stabilität zu verleihen.
Für mich steht fest: Wenn die Krise vorbei geht, dann muss Deutschland als Exportweltmeister wieder hellwach und voll da sein:
mit topqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
mit exzellenter Infrastruktur in Bildung, Wissenschaft und Verkehr.
Dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, indem wir stabilisieren.
Wir verfolgen einen Bankenrettungsplan – für Banken, die in unserem alltäglichen Leben unverzichtbar sind. Die schleswig-holsteinische Landesregierung arbeitet in enger Abstimmung mit der Bundesregierung an der Stabilisierung der HSH Nordbank. Die gesetzlichen Grundlagen werden geschaffen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird ergänzt.
Ich habe mich bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dafür eingesetzt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir Verlässlichkeit bekommen und der Schutzschirm auch für Landesbanken nicht nur bis zum Ende dieses Jahres aufgespannt wird, sondern darüber hinaus bis zum Ende des nächsten Jahres. Das kommt!
Außerdem werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufspaltung in eine Kernbank und eine Abbaubank geschaffen. Das begrüßen wir sehr.
Denn unsere Landesbank ist hier schon weiter als andere. Wir sind also auf dem richtigen Weg! Wir arbeiten daran mit ganzer Kraft, weil es um die Werthaltigkeit der Bank geht und weil wir verhindern wollen, dass die Unternehmen im Norden in eine Kreditklemme geraten!
Meine Damen und Herren,
damit ist eine Säule benannt, die für Stabilität sorgt. Die zweite besteht aus Konjunktur stützenden Maßnahmen.
Zwei Konjunkturpakete haben Bund und Länder geschnürt. Damit werden Investitionen möglich, die Aufträge und Beschäftigung sichern. Diese Maßnahmen sind die Grundlage für eine scheinbar kühne und doch richtige Maßgabe: Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Ich glaube daran, dass es möglich ist.
Ich glaube daran, dass es für Schleswig-Holstein möglich ist.
Über 570 Millionen Euro zusätzlich erhält die Wirtschaft in unserem Land bis 2011.
Wir setzen damit kurzfristig Konjunkturanreize. Wir setzen damit aber auch langfristig Wachstumsimpulse!
Und was mir wichtig ist: Wir verpulvern kein Geld. Das ist meine Position: Wir investieren jetzt – und nicht später.
Wir ziehen Investitionen vor, und das, meine Damen und Herren, wird helfen. Wir sichern so Arbeitsplätze in der Baubranche, im Handwerk. Wir verbessern die Bildungsinfrastruktur, bei Kindertagesstätten und Schulen. In Schleswig-Holstein wird nun jede zweite Schule saniert, meine Damen und Herren!
Die Politik steuert so im Rahmen vernünftiger Möglichkeiten. Ich plädiere, was die Rolle des Staates angeht, für eine – sagen wir – demütige Haltung. Ich meine: Die ist durchaus angebracht. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!
Wer das aufgrund jüngster Kapitalismuskritik glaubt, der irrt.
Und ich füge hinzu: Die weit verbreitete Managerschelte ist momentan wohlfeil. Die Meinung hat der Boulevard festgelegt. Ich dagegen sage: Ja, es hat eklatante Mängel gegeben. Das, was schief gegangen ist, muss aufgeklärt werden. Missstände müssen beseitigt werden. Daran kann es keinen Zweifel geben.
In seiner „Berliner Rede“ vom März hat unser Bundespräsident Horst Köhler das Ergebnis all dieser Missstände zusammengefasst.
Ich zitiere:
„Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.“
Das ist ohne Frage richtig. Verantwortung ist der Schlüssel in einer sozialen Marktwirtschaft, die bekanntlich mehr ist als nur eine Marktordnung. Sie ist zugleich eine Werteordnung. Wir wollen diese Werte hochhalten.
Zugleich kann es nicht richtig sein, alle über einen Kamm zu scheren. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Unternehmer brechen: weil ich weiß, dass sie große Verantwortung für sich und andere tragen.
In Schleswig-Holstein haben wir zum Beispiel rund 30.000 Handwerksbetriebe, die meisten von ihnen personengeführt. Da steht der Handwerksmeister noch ganz persönlich für seinen Betrieb gerade, haftet nicht selten mit seinem Privateigentum.
Die 30.000 Handwerksbetriebe geben rund 120.000 Menschen Lohn und Brot. 2008 haben diese Betriebe rund 7.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen.
Rund 60 Prozent aller Lehrlinge kommen von der Hauptschule. Sie erhalten durch die Ausbildung die Chance auf einen Arbeitsplatz.
Ich meine, die gesellschaftliche, die wirtschafts- und bildungspolitische Bedeutung des Handwerks kann man angesichts dieser Zahlen gar nicht überschätzen.
Ich plädiere also dafür, genauer hinzusehen, und Unternehmer nicht über einen Kamm zu scheren.
Hinzu kommt, dass nebulöse Kritik am Gewinnstreben gegenwärtig durch die Öffentlichkeit geistert. Aber ich warne davor, den Eigennutz als Antriebsfeder wirtschaftlichen Wachstums voll und ganz zu diskreditieren.
Wer das tut, erschüttert die Grundfeste unserer Marktwirtschaft!
Wenn ein Unternehmer hart anpackt, wenn er Gewinn macht, dann soll sich das auch auszahlen - für ihn persönlich und für seine Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren,
die Rolle des Staates wird in Krisenzeiten von einigen ganz neu überdacht. Der Ruf nach dem Staat wird immer lauter. Sie können mir glauben: Ich halte nichts davon, in Krisenzeiten das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Das ist Geld, das wir nicht haben!
Spätestens nach der Steuerschätzung vom Mai müsste es auch der Letzte verstanden haben: Die Lage der öffentlichen Haushalte ist außerordentlich dramatisch. Und das trifft ganz besonders ein ohnehin finanziell armes Land wie Schleswig-Holstein.
Deshalb müssen wir mit Augenmaß handeln. Ich denke: Bund und Länder haben hier bisher angemessen reagiert.
Gleichwohl bringen uns nationale Lösungen in einer weltweiten Krise nur bedingt weiter.
Was wir brauchen, sind international verbindliche Regelungen, die solche Auswüchse, wie wir sie nun erlebt haben, künftig verhindern.
Ich weiß, dass Angela Merkel sich mit ganzer Kraft dafür stark macht. Sie hat es jüngst bei einem Fernseh-Auftritt selbst gesagt: „Wir gestalten die Welt neu.“ Das mag pathetisch klingen. Und dennoch ist es nicht zu hoch gegriffen. Die zukünftige Weltfinanzarchitektur muss tragen!
Märkte ohne Moral und Regeln funktionieren nicht.
- Wir brauchen eine globale Finanzmarkt-Aufsicht.
- Die Notenbanken müssen sich stärker auf die Stabilität der Finanzmärkte konzentrieren.
- Die Rating-Agenturen müssen stärker beaufsichtigt werden.
- Bei den Management-Vergütungen brauchen wir mehr Transparenz.
- Und die persönliche Haftung von Vorständen muss erhöht werden.
Krisen sind häufig der Beschleuniger in einer Entwicklung zum Guten. Wir kennen das. Ich gehe davon aus, dass uns das auch hier gelingen wird, wenn wir mit Verantwortung an diese Herausforderungen herangehen.
Ich finde es deshalb richtig, dass wir auch Schritte auf nationaler und regionaler Ebene einleiten, um die Verschuldung des Staates in den Griff zu bekommen. Der Schuldenberg in Schleswig-Holstein ist 23 Milliarden Euro hoch. Das ist hier mit Abstand die höchste Erhebung in der Region!
Aber im Ernst: Jeden sechsten Euro unserer Einnahmen müssen wir für Zinsen ausgeben. Ihnen als Unternehmern muss ich nicht sagen, was das für eine Belastung ist!
Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eines der heißesten politischen Eisen angepackt hat: die sogenannte Schuldenbremse. Bundestag und Bundesrat haben sie beschlossen. Für uns heißt das: Ab 2020 dürfen in den Ländern keine neue Schulden mehr gemacht werden.
Und ich bin froh, dass sich diese Einsicht nun auch bei beiden Partnern hier in der Großen Koalition in Kiel durchgesetzt hat. Ich habe darauf gedrungen: In der Verschuldungspolitik der öffentlichen Haushalte kann es kein Weiter-so geben!
Ich meine, wir können wir uns nicht das Recht herausnehmen, die Lasten für künftige Generationen immer weiter aufzutürmen. Ich meine, das sollten wir uns selbst verbieten. Das gehört ganz wesentlich zu verantwortungsvollem Lenken und Wirtschaften.
Sie haben es vielleicht den Zeitungen entnommen: Für uns in Kiel war es ein hartes Ringen. Die Landesregierung hat sich angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und des strukturellen Defizits in unserem Landeshaushalt auf ein umfassendes Sparprogramm geeinigt. Jedes Jahr werden wir das strukturelle Defizit um 10 Prozent zurückführen.
Das ist eine Kraftanstrengung, die nur über die Senkung der Personalkosten und über Bürokratieabbau zu bewältigen ist. Dafür werden wir bis 2020 in der Landesverwaltung 4.800 von rund 56.000 Stellen streichen. Das ist eine Kehrtwende nach Jahrzehnte langer Verschuldungspolitik. Wir haben sie vollzogen, weil ich meine: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass mit ihren Geldern, mit ihren Steuergeldern, sorgfältig und verantwortungsvoll umgegangen wird!
Ich weiß, dass die Unternehmer immer eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte anmahnen. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zählt auch zu den wichtigen Standortfaktoren. Ich nehme das sehr ernst.
Meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein ist eine Größe in der maritimen Wirtschaft.
Unser Land ist in Windenergie weltspitze. Produkte unser Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft werden sehr geschätzt. Und als Urlaubsland ist Schleswig-Holstein ein außerordentlich beliebtes Ziel.
Das Profil dieses Landes ist vielfältig. Seine Lage, seine Häfen und seine Verkehrsrouten machen es zur Drehscheibe zwischen der Mitte Europas, Skandinavien, Nordeuropa und dem gesamten Ostseeraum.
Lassen Sie mich deshalb mit einem Bild schließen, das Wirklichkeit wird: Denn über die Grenzen unseres Landes hinaus wollen wir Brücken in die Zukunft bauen.
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag für die Ratifizierung des Staatsvertrages ausgesprochen - wenn nun noch der Bundesrat zustimmt, steht einem Jahrhundertprojekt nichts mehr im Wege:
Es geht um den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung.
Auf 19 Kilometern Länge entsteht das größte Infrastrukturprojekt Europas, rund 5,5 Milliarden Euro teuer.
Zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland wird eine Brücke oder vielleicht auch ein Tunnel gebaut, der Skandinavien und den Norden Deutschlands näher zusammenrücken lässt.
Ich habe mich beim dänischen Staatsminister und bei unserer Bundeskanzlerin dafür eingesetzt, dass die Querung kommt. Jetzt kommt sie, 2019 soll sie stehen. Die Dänen bauen diese Brücke, sie schultern auch ihre Finanzierung. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wird davon profitieren: Denn der Norden wird damit wichtiges Verbindungsstück zwischen der Metropolregion Hamburg und Kopenhagen sowie der wirtschaftlich zugkräftigen Öresundregion. Hier entsteht eine Wirtschaftsregion und wir werden Teil einer starken Wachstumsachse sein.
Ich lade Sie herzlich ein, sich dies zunutze zu machen.
Meine Damen und Herren,
Sie merken: von Stillstand keine Spur. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in vielerlei Hinsicht ein Beschleuniger.
Wir lernen aus ihr und das hilft uns, unseren Kurs für die Zukunft festzuzurren: mit Weitblick, mit vorsichtigem Optimismus und Verantwortung.
Es ist gut zu sehen, wenn Wirtschaft und Politik dabei im Schulterschluss agieren: für Arbeit und Beschäftigung, für Wohlstand und Stabilität.
Für die schleswig-holsteinische Landesregierung kann ich sagen:
Wir stehen der Wirtschaft zur Seite, wo wir es können.
Wir tun vieles, was für einen attraktiven Standort notwendig ist.
Wir tun alles, was ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen möglich macht.
Und wenn Sie im Land eines starken Mittelstandes noch einen Standort für Investitionen suchen, dann sind wir Ihnen auch gerne dabei behilflich!
Meine Damen und Herren,
Sie wissen: Es lässt sich hier herrlich arbeiten und leben. Der heutige Abend liegt genau an der Schnittstelle. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche und einen unterhaltsamen Abend!
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