eingestellt am 14.07.2009

Zur Verleihung des „Umweltpreis der Wirtschaft“ der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft e.V. in Kiel am 14. Juli 2009, 16 Uhr hielt der Ministerpräsident folgende Rede:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Prof. Driftmann,
sehr geehrter Herr Dr. Langness,
sehr geehrter Herr Wehr,
sehr geehrter Herr Dr. Westheide,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, den drei verdienten Preisträgern zum Umweltpreis der Wirtschaft zu gratulieren. Seit 25 Jahren vergibt die Studien- und Fördergesellschaft nun dieses Zeichen der Anerkennung: an Unternehmen, an öffentliche und private Organisationen, die sich in besonderer Weise für den Schutz von Natur und Umwelt einsetzen.

Seit einem Vierteljahrhundert werden so vorbildliche Projekte ausgezeichnet. Die Preisträger gehen mit gutem Beispiel voran und fordern zum Nachmachen auf. Hier werden Trendsetter gewürdigt. Und das macht diesen Preis so wertvoll: Wir sehen, was alles auf innovativen Wegen möglich ist. Und deshalb bin auch ich dieses Jahr gerne wieder hier.
Es ist eine Leistungsschau norddeutscher Kreativität, Modernität und Effektivität.

Das kann ich guten Gewissens feststellen. Nicht nur weil Prof. Driftmann die Preisträger überzeugend und treffend gewürdigt hat. Sondern weil ich mich im Vorfeld auch selbst von der Vorbildlichkeit zumindest eines der Projekte habe überzeugen können.
Ich sage es ganz offen: Auch jemand, der viel im Land und über die Grenzen des Landes hinaus unterwegs ist, kann sehr wohl staunen, wie heutzutage Ökonomie und Ökologie sinnvoll zusammengebracht werden. Ja, wie aus einem einst scheinbaren Gegensatz heute eine gewinnbringende Beziehung zwischen Ökonomie und Ökologie geworden ist.

In den 25 Jahren, in denen nun dieser Preis verliehen wird, haben wir eine bemerkenswert rasante Entwicklung erlebt.
Wer hätte es Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre gedacht, dass hier ein solch wichtiger Wachstumsmarkt entsteht? 
Wer hätte gedacht, dass gesundheitsfreundliche, abfall- und emissionsarme Verfahren und Produkte ein „must have“ sein würden?
Und wer hätte gedacht, dass es für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen fast unverzichtbar werden würde, auf Energieeinsparung und Energieeffizienz zu setzen?
Es hat sich viel getan und es hat sich viel zum Guten entwickelt. Diese Preisverleihung dokumentiert das über die Jahre ausdrücklich und ist weiterhin Motivation, diese Entwicklung noch stärker anzuschieben.

So sehr wir uns allerdings auch für noch mehr Schub einsetzen, in diesem Jahr sind die Vorzeichen besondere. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Deutschland und auch Schleswig-Holstein hart getroffen. Über mehrere Quartale sind die Auftragszahlen stark eingebrochen. Deutschland als Exportweltmeister und Schleswig-Holstein als Drehscheibe zwischen der Mitte Europas, Skandinavien und dem gesamten Ostseeraum haben den erlahmenden Welthandel zu spüren bekommen.

Viele Betriebe ringen um ihre Existenz, versuchen, die Krise mit ganzer Kraft und vollem Einsatz zu überbrücken und Arbeitsplätze zu sichern. Ich weiß, dass es häufig für Unternehmerinnen und Unternehmer ebenso wie für ihre Beschäftigten bange Zeiten sind.
Manch ein Betrieb hat kräftig auf die Bremse steigen müssen. Aber ich hoffe, dass es ähnlich ist wie in der Formel 1: Vor der Kurve heißt es bremsen, aber in der Kurve wird bereits wieder beschleunigt.

Bei den konjunkturellen Prognosen ist Vorsicht geboten. Also sehen wir die ersten guten Nachrichten aus der Wirtschaft als einen Silberstreif am Horizont. Das produzierende Gewerbe hat gute Zahlen vorgelegt. Der Internationale Währungsfonds sagt für 2010 wieder ein stärkeres Wachstum voraus.
Angesichts der Dimension des Einbruchs, den wir erlebt haben und auch gegenwärtig noch erleben, ist das nicht Anlass zu Überschwang, ganz sicher nicht. Aber es tut gut, wenn die dunklen Wolken aufreißen und sich neue Perspektiven auftun. 
Ohne Frage werden wir aus einer solch gewaltigen Krise unsere Lehren ziehen.

Es muss sich nachhältig etwas ändern. Uns ist vor Augen geführt worden, dass Gewinnmaximierung ohne Vernunft und Rücksichtnahme dramatische Folgen hat. 
Ich sage das aus tiefer Überzeugung – ohne allerdings einen anderen Punkt zu verschweigen: Es ist auch nicht akzeptabel, wenn Eigennutz als Antriebsfeder für wirtschaftliches Wirken völlig diskreditiert wird.

Ich denke, wir sind uns einig: Leistung muss sich lohnen! Und diese Leistung muss langfristig erbracht werden!

Der Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft ist leistungsfördernd. Subsidiarität schafft dabei die Freiheit für Eigeninitiative und Eigenverantwortung, während Solidarität die Orientierung unserer Marktwirtschaft an den Interessen des Gemeinwohls gewährleistet. So ist unserer Markt- und Werteordnung ziemlich genau austariert. Und wenn dort ein Ungleichgewicht eingetreten ist, dann muss das korrigiert werden.

Der Staat hat die Aufgabe, regulierend einzugreifen und Anreize zu setzen, so dass dezentrales Handeln in der Wettbewerbsordnung zu gesellschaftspolitisch wünschenswerten Ergebnissen führt. In manchen Bereichen heißt das – und dabei denke ich natürlich besonders an die Finanzmärkte – dass eine konsequente Aufsicht kontrolliert und regelwidriges Verhalten auch bestraft. 
Angesichts der Neiddebatten, die gerne geführt werden, will ich das gerne abzugrenzen von Vorstellungen einiger Akteure, die nun dem überbordenden Staat das Wort reden.

Denn klar ist: Das private Eigentum ist der wesentliche Antrieb für den Einkommenserwerb durch Arbeit und darauf, lieber Herr Prof. Driftmann, gründet sich doch das Unternehmertum, das investiert in Innovation und damit auch Beschäftigung sichert. Und es sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die häufig für ihren Einsatz mit ihrem persönlichen Besitz haften. 
Messen lassen kann sich der Erfolg einer Wirtschaftsordnung nur an langfristigen Ergebnissen. Das ist auch ein Votum gegen die Schnelllebigkeit in unserer Zeit. Weitsicht ist gefordert. Weitsicht ist auch Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften. Und Nachhaltigkeit ist längst zu einem wesentlichen Kriterium für den Geschäftserfolg geworden. Und im Hinblick auf das Gemeinwohl ist Nachhaltigkeit eine Verpflichtung im Sinne der Generationengerechtigkeit. 
Viele Unternehmen und Organisationen sind sich dieser, ihrer doppelten Verantwortung bewusst. Und sie tun etwas, um ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden. Die Politik steht dabei an ihrer Seite!

Meine Damen und Herren,
Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sind ein zeitloses, heute aber immer wichtigeres Dauerthema. Die Zeiten sollten daher vorbei sein, in denen es in der öffentlichen Wahrnehmung als randständig betrachtet wird. 
Die Politik hat das Thema verstärkt in den Fokus gerückt. Sie legt nicht die Hände in den Schoß, sie arbeitet Ziele ab. 
Seit die Bundesregierung in Meseberg im Sommer 2007 einen ganzen Katalog von Eckpunkten für das integrierte Energie- und Klimaprogramm beschlossen hat, werden diese sukzessive auf Bundesebene unter Mitwirkung der Länder umgesetzt. Dazu zählen unter anderem:

• die Erweiterung der KfW-Fördermöglichkeiten im Bereich Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien,
• die Novellierung des Energieeinspargesetzes, der Energieeinsparverordnung und der Heizkostenverordnung,
• die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung oder auch
• die Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Stichwort: Verbesserung des
  Repowerings und der Offshorenutzung.

Hin zu kommen

• die Einführung intelligenter Messverfahren beim Stromverbrauch,
• die Einführung von Energiemanagementsystemen.
• bessere Marktbedingungen für energieeffiziente Produkte und
• Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs, des Luftverkehrs und des Schienenverkehrs.

Die Liste ist lang. Aber sie zeigt, dass sich etwas tut.
Auch in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen, um Energie einzusparen und den CO2-Ausstoß zu senken, etwa indem wir über den Schleswig-Holstein-Fonds die energieoptimierte Gebäudesanierung fördern. 
Meine Damen und Herren,
die effiziente Nutzung von Energie hat für die meisten Unternehmen eine große Bedeutung. Das belegt eine Umfrage der IHK Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2008 unter 7.000 Betrieben. So sehen knapp 50 Prozent der Unternehmen Energieeinsparpotenziale in Höhe von fünf bis 20 Prozent. 
Gleichzeitig fehlt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen häufig das Wissen darüber, welche Maßnahmen den größten Erfolg versprechen. Das lässt sich ändern!

Mit dem neuen Förderprogramm „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“ wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die KfW-Bankengruppe und die IHKs diese Informationsdefizite nun abbauen. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten für den Einsatz eines externen Energieberaters in ihren Betrieben bis zu 80 Prozent Beratungskostenzuschuss aus dem KfW-Programm. Ich denke, das ist eine nennenswerte Größenordnung.

Mitgliedsunternehmen der IHKs in Schleswig-Holstein können sich für eine Erstberatung an die Energieberatung ihrer IHK wenden. Die schleswig-holsteinischen IHKs sind als Regionalpartner der KfW akkreditiert. Die IHKs Lübeck, Kiel und Flensburg haben bereits ca. 100 Anträge auf Beratung mit zunehmender Tendenz aus verschiedenen Bereichen des Einzelhandels, der Gastronomie oder des Tourismus vorliegen. Diese Möglichkeit wird zunehmend genutzt. Das freut uns.
Unternehmen, die hausinternen Sachverstand im Bereich Energieeffizienz aufbauen wollen, bietet die Weiterbildungseinrichtung der IHKs in Schleswig-Holstein, die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, den berufsbegleitenden Zertifikatslehrgang „EnergieManager (IHK)“ an. So holt man sich den Sachverstand ins Haus!

Im technologischen Bereich werden Unternehmen unterstützt von den Innovationsberatern unserer WTSH. Sie kommen ins Unternehmen und beraten im persönlichen Gespräch über Fördermöglichkeiten und Know-how. Die Innovationsberater arbeiten dabei eng mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein zusammen. Auch so können Sie sich, meine Damen und Herren, schlau machen über Einsparpotenziale. Die Möglichkeiten sind wirklich vielfältig. Und die KfW hilft bei der Umsetzung dann nochmal mit zinsgünstigen Darlehen. 
Das Feld ist noch längst nicht abschließend beackert. 

Energieeffizienz gilt angesichts der massiven Preissteigerungen für Energie in den vergangenen Jahren, der zunehmenden Importabhängigkeit und nicht zuletzt der Klimarelevanz des Energieverbrauchs als "schlafender Riese". Da bleibt noch viel zu tun.
Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein will deshalb mit dieser Energieeffizienz-Initiative dazu beitragen, das Effizienzpotentiale im Lande lokalisiert und deren Erschließung unterstützt wird. Die Initiative ist für den Zeitraum 2008 bis 2010 angelegt. Im Hinblick auf die von der EU geforderten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sind die Kommunen die herausgehobene Zielgruppe der Initiative. Aber wir wollen auch kleinere und mittlere Unternehmen informieren. 
Der Bund stellt Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung. Und verrate nicht zu viel, wenn ich sage: Es ist das Ziel der Landesregierung, dass ein möglichst großer Anteil der Gelder nach Schleswig-Holstein fließt.
Wir fühlen uns den Zielen verpflichtet, die auf europäischer Ebene und durch den Bund gesteckt worden sind. Der Aktionsplan Klimaschutz der Landesregierung belegt das. Wir komponieren hier im Gleichklang.

Meine Damen und Herren,
Innovation im Umweltbereich bleibt eine Daueraufgabe für Wirtschaft und Politik. Zur Nachhaltigkeit sind wir verpflichtet. In unserem eigenen Interesse und im Interesse des Gemeinwohls. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir – so meine ich – gelernt. Kurzsichtigkeit wird bitter bestraft.

Der Staat setzt Anreize, damit sich das nicht wiederholt. Auch nicht im Umweltbereich. Dafür gibt es Förderprogramme, dafür gibt es Rat und Tat von Seiten der Politik. Nehmen wir das enorme Potenzial wahr, das in den Möglichkeiten der Umwelttechnik steckt. 
Deutschland ist hier Weltmarktführer und Schleswig-Holstein steuert seinen Teil bei.
Wir haben Unternehmen und Organisationen, die es verstehen, Ökonomie und Ökologie aufs Beste miteinander zu verbinden. 
Die drei Preisträger des Umweltpreises der Wirtschaft stehen hier an der Spitze. Ich gratuliere.
Vielen Dank.