eingestellt am 17.06.2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zurzeit finden auf Bundesebene Gespräche zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes statt. Insbesondere auf Drängen der Länder wird an dem Finanzmarktstabilsierungsfortentwicklungsgesetz gearbeit, und zwar auch im Sinne unseres Bundeslandes. Dafür sorgen schon Minister Rainer Wiegard und Staatssekretär Dr. Wulff, den ich beauftragt habe, in den Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament unsere Interessen wahrzunehmen.

Da man sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet, kann ich Ihnen natürlich auch noch keine abschließenden Ergebnisse darlegen.

Was ist der Grund für dieses weitere Gesetz? Sie alle wissen, dass die strukturierten Wertpapiere den Banken wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Sie wirken sich negativ auf das Eigenkapital der Banken aus, belasten so die Eigenkapitalquote und beeinträchtigen damit die Möglichkeiten zur Refinanzierung. Diese aber sind für Kreditinstitute der Schlüssel zum Erfolg!

Wir wollen und wir müssen den Banken diesen Schlüssel wieder in die Hand geben. Als Miteigentümer der HSH Nordbank ist das für uns von großer Wichtigkeit. Es geht um die Werthaltigkeit unseres Engagements. Es geht um das Vermögen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!

Allerdings: Die anfängliche Fokussierung auf die Errichtung einer "Bad Bank", in die nur toxische Assets ausgelagert werden dürfen, mag zwar für Geschäftsbanken hilfreich sein. Für die Landesbanken ist sie aber nicht ausreichend. Deshalb haben Bund und Länder nun Maßnahmen getroffen, um die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben. Drei Punkte dieses erweiterten Gesetzentwurfs, dem sogenannten Konsolidierungsmodell, will ich Ihnen nennen.

Erstens: Künftig können die Landesbanken nicht nur ihre strukturierten Wertpapiere, sondern auch ihre nicht-strategischen Geschäftsbereiche in dezentrale Bad Banks ausgliedern. Unter dem Dach der Finanzmarktstabilisierungsanstalt können dazu Abwicklungsanstalten gegründet werden - ursprünglich Anstalt in der Anstalt genannt.

Das wird die Bilanzen entlasten, weil die strukturierten Wertpapiere und die nicht-strategischen Geschäftsbereiche dann von den Regeln des Kreditwesengesetzes befreit sind und nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches bilanziert werden dürfen. Marktschwankungen übertragener Aktiva müssen also nicht fortlaufend ausgewiesen werden.

Es gehört zur Ehrlichkeit dazu und folgt dem Prinzip der Verantwortlichkeit, wenn gesagt wird: Diese Leistungen werden für die Banken nicht zum Nulltarif zu haben sein.

Meine Damen und Herren,
dieses Modell folgt im Wesentlichen unseren Vorstellungen. Denn die HSH Nordbank ist hier bereits weiter als andere Landesbanken. Kernbank und Abbaubank werden bereits definiert und sind mit diesem Modell kompatibel.

Zweitens: Die Landesbanken brauchen ein tragfähiges Geschäftsmodell. Sie müssen sich neu aufstellen und effizienter arbeiten. Bis zum 31.12.2010 müssen die Konsolidierungsschritte erfolgt sein.
Wir wollen eine Landesbank, die vor allem in der Region ihren Aufgaben nachkommt, die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft sichert und die sich auf das Kerngeschäft - vor allem auf die Finanzierung von Schiffbau und Flugzeugbau - konzentriert. Zugleich sind wir offen für Kooperationen und Fusionen.

Wir werden gemeinsam mit den Sparkassenverbänden eine Lösung finden müssen. Die Sparkassen sind Anteilseigner und sollten sich auch im eigenen Interesse einbringen!
Die drastische Reduzierung der Bilanzsumme ist bereits beschlossene Sache. Die Bank wird sich etwa von den internationalen Immobiliengeschäften und von Projekten für erneuerbaren Energien in den USA trennen. Dies wird zu einem erheblichen Personalabbau führen, zu dem es aber keine Alternative gibt. Das zeigt: Wir haben ein klares Konzept und sind auch weiter als andere Institute!

Drittens: Der Schirm des SoFFin wird für Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 31.12.2010 aufgespannt. Damit wird die Möglichkeit des SoFFin verlängert, sich an der Rekapitalisierung einer Bank zu beteiligen.

Auch Sie, meine Damen und Herren, hatten Bedenken:

Denn ursprünglich lief die Frist Ende dieses Jahres aus. Ich habe mich persönlich für die Verlängerung bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht und bin auf Zustimmung gestoßen.
Jetzt gewinnen wir Zeit, um gefasste Beschlüsse auch sorgfältig umzusetzen. Und wir gewinnen neue Sicherheit, weil in turbulenten Zeiten der Schirm des SoFFin länger geöffnet ist.

Das ist notwendig.

Das wird so gemacht.

Und ich habe darauf bestanden!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu den Perspektiven unserer Landesbank sagen:

Viele Varianten sind im Moment im Gespräch:

Landesbanken, die sich spezialisieren.

Fusionen zwischen einzelnen Landesbanken.

Oder eine einzige Bank deutscher Länder.

Ich meine: Für eine Festlegung ist es noch zu früh. Jetzt hat das Vorrang, was stabilisiert.

Fest steht aber auch: Wenn die Entscheidung auf dem Plan steht, entscheiden wir nicht alleine! Da sitzen mehrere in einem Boot.

Allerdings ist unsere Rolle eindeutig definiert: Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Es geht um den Bankenplatz Kiel, vor allem aber geht um sehr viel schleswig-holsteinisches Geld. Das werden wir nicht verschleudern!

Wir erkennen darin eine große Verantwortung. Und wir übernehmen sie: ernst und entschlossen und im Vertrauen auf neue Möglichkeiten: in neuen Strukturen.