Rufen wir uns das noch einmal ins Bewusstsein:
Bis zum heutigen Tage stimmt die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt: Gestartet sind wir bei über 160.000 Arbeitslosen, heute kratzen wir an der 100.000er Marke. Besondere Erfolge verzeichnen wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen und über 50-jährigen.
Nahezu jeder, der bei uns einen Ausbildungsplatz sucht, findet auch einen Ausbildungsplatz. Die Ausbildungsleistung von Unternehmen, Kammern und öffentlichem Dienst ist bundesweit spitze. Fachkräfte von morgen werden in Schleswig-Holstein ausgebildet.
Die Verkehrsachsen haben an Tragkraft gewonnen. So viel Geld wie selten zuvor haben wir in den Straßenbau investiert. Unsere großen Bauvorhaben kommen Stück für Stück voran, auch weil wir hartnäckig noch die letzten zusätzlichen Mittel einwerben: Das waren immerhin zusätzlich 65 Millionen Euro! Für die Bundes- und Landesstraßen geben wir damit 310 Millionen Euro in 2008 aus.
Der Bau der A 20 mit westlicher Umfahrung Hamburgs wird vorangetrieben: 16 Kilometer Neubaustrecke werden im kommenden Sommer freigegeben, zwischen Lübeck und Geschendorf. Die A 7 wird sechsspurig ausgebaut, um das Nadelöhr Hamburg zu entlasten. Die Weiterführungen von A 21 und A 1 konnten wir ebenfalls beschleunigen. Sie binden die Regionen an. Das Landesstraßennetz hat durch zusätzliche Mittel aus dem Schleswig-Holstein-Fonds profitiert.
Um die Konjunktur zu fördern, ziehen wir Straßenbau-Investitionen in Höhe von noch einmal 14 Millionen Euro vor.
Das ist insgesamt ein wesentlicher Beitrag im internationalen Standortwettbewerb. Denn öffentliche Investitionen ergänzen gezielt private Investitionen und erhöhen deren Rentabilität.
All das kommt heimischen Unternehmen und künftigen Investoren, Arbeitsplätzen und Urlaubern, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürger im Land zugute. Uns gelingt die Anbindung an die Wachstumsregionen: Der Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung ist unterzeichnet.
Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass der Nord-Ostsee-Kanal zügig ausgebaut und modernisiert wird.
Die Häfen sind unsere Tore zur Welt: Die Terminals Kiels werden für das beliebteste Kreuzfahrtziel Deutschlands immer schöner und komfortabler, Lübeck setzt als größter deutscher Ostseehafen auf eine immer bessere Infrastruktur - in wenigen Tagen wird dort die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck abgeschlossen. Und Brunsbüttel ist begehrtes Investitionsziel von Unternehmen, im Hafen und auch als Kraftwerksstandort: Wir sprechen über Milliarden-Investitionen.
Unsere Forschungseinrichtungen haben bundesweit große Anerkennung erfahren: Zwei Exzellenzcluster belegen erstklassige wissenschaftliche Kompetenz in Netzwerken. Neue Graduiertenschulen sind hinzugekommen.
Der Grundstein für ein neues Fraunhofer-Institut für marine Biotechnologien in Lübeck ist gelegt. Das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie in Itzehoe wird beträchtlich ausgebaut. Die Bauarbeiten am Partikeltherapiezentrum, heute NROCK, haben begonnen. Das IfM Geomar wird als Einrichtung der Spitzenforschung an einem Standort zusammengeführt werden: 90 Millionen Euro stehen dafür bereit. Und beim Milliardenprojekt des Freien Röntgen Lasers XFEL, dem Teilchenbeschleuniger, wird zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ordentlich Tempo gemacht.
Für das UKSH arbeiten wir einen Maßnahmenkatalog ab, der Grundlage für die Sanierung ist. Wir haben uns erfolgreich für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert eingesetzt. Dadurch wird das UKSH auch über die Einnahmeseite entlastet.
Schleswig-Holstein gewinnt als Tourismusland zwischen den Meeren deutlich an Profil. Vieles erstrahlt in neuem Glanz: Etwa die Promenaden in Scharbeutz, Timmendorfer Strand oder St. Peter-Ording, gefördert durch das Land.
Aktuelle Umfragen belegen: Bei der Urlaubsqualität sind wir bundesweit vorne. Das Konzept steht, das Image stimmt.
Unsere ländlichen Räume mit einer leistungsstarken Land- und Ernährungswirtschaft tragen viel zur Attraktivität unseres Landes bei. Sie sind agil und aktiv, 21 Aktivregionen eben.
Mehr Polizisten machen ihren Dienst auf der Straße und sorgen für Sicherheit. Die Wasserschutzpolizei hat eine komplett neue Schiffsflotte bekommen.
Die Medienanstalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben wir zusammengelegt. Die Filmförderung wurde gestärkt. Es ist ein gemeinsamer Medienstandort entstanden. Mit der Fusion hat sich die Zahl der Planstellen nahezu halbiert. Der Gebührenzahler wurde faktisch entlastet.
Überhaupt funktioniert die Zusammenarbeit im Norden ausgezeichnet. Die „Großräumige Partnerschaft Norddeutschland“, zwischen Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, ist in Deutschland im Vergleich mit den anderen geförderten Regionen am besten vorangekommen.
Ob Fehmarnbeltquerung, Hochschulkooperation oder die Vernetzung ländlicher Räume – großräumiges Denken wird immer wichtiger, wir denken großräumig!
Deshalb haben wir auch die Verwaltungsstrukturen modernisiert. Das gilt zum einen für unsere eigene Landesverwaltung. So haben wir in dieser Legislaturperiode die gesamte Landwirtschafts-, Forst-, Umwelt- und Küstenschutzverwaltung neu strukturiert und modernisiert. Zum andern haben wir auch die Zahl der Ämter durch Zusammenlegungen deutlich reduziert und so neue Spielräume geschaffen. Bei den Kreisen und Kreisfreien Städten werden wir uns mit der Kommunalen Familie auf Kooperationsrenditen einigen, die durch bessere Abstimmung und mehr Zusammenarbeit zu erzielen sind. Dafür brauchen wir keine Zwangsfusionen!
Ich freue mich, dass das Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen wieder ein gutes ist. Auch finanziell haben wir dafür eine vernünftige Basis gefunden. Wir stellen den Kommunen 153 Millionen Euro zusätzlich für ihre Aufgaben zur Verfügung. Davon entfallen allein 80 Millionen auf den Sozialbereich. Wir haben den Kommunen die Hand gereicht, gut, dass die Kommunen eingeschlagen haben.
Mit Freunden wie den Dänen an unserer Seite können wir grenzüberschreitend erfolgreich sein. Beim Kongress vor zwei Tagen waren viele hochrangige Gäste hier in diesem Haus. Wir haben in den vergangenen Jahren neues Terrain betreten: Wir haben eine neue Partnerschaftserklärung unterzeichnet, eine neue Kooperation bei Tourismus, erneuerbaren Energien und Hochschulen eingeleitet, neue Leuchtturmprojekte aufgebaut und neue Brücken gebaut für Pendler und übergreifende Kompetenzen. Wir haben ein neues Verständnis für einander geschaffen:
Gemeinsam gestalten wir die Zukunft. Meine Damen und Herren, dieser Ritt über die Politikfelder zeigt doch vor allem eines: Dieses Land ist in Bewegung. Und wir haben viel erreicht.
Und all das haben wir 2007 mit einem verfassungsgemäßen Haushalt im Vollzug geschafft. Und am Ende wird auch der Haushalt 2008 im Vollzug verfassungsgemäß sein.
Bevor diese Regierung angetreten ist, ist das fünf Jahre lang nicht gelungen! Wir haben die Neuverschuldung um 900 Millionen Euro gesenkt. Ich denke: Das verdient nun wirklich Anerkennung.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch in den vergangenen Wochen die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise zu spüren bekommen. Die Länder haben beim Schnüren des Stabilisierungspaketes bewiesen, dass sie in der Krise Verantwortung übernehmen.
Der Staat springt dabei nicht ein für zockende Banker, sondern zum Wohl der Anleger und Sparer, zum Wohl der Unternehmen, damit diese nicht in die Kreditklemme geraten. Wir haben einen Schirm gespannt, um Vertrauen wieder herzustellen.
Für Vertrauen haben insbesondere die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen im Lande gesorgt. Die Sparkassen sind ein Kernbestandteil unserer Bankenwirtschaft. Sie sind für unseren Mittelstand unverzichtbar. Gleiches gilt für unsere Investitionsbank, unsere Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank!
Bei den Weichenstellungen für einen stabilen Bankenmarkt müssen wir nun vorausschauend agieren. Das betrifft auch die HSH Nordbank. Jetzt gilt es für die Bank, die passenden Instrumente des Stabilitätspaketes zu nutzen und sich mit ihrem Geschäftsmodell zukunftsfähig aufzustellen. Gemeinsam mit Ole von Beust habe ich mich bei der Bundeskanzlerin dafür stark gemacht, dass die SoFFin zügig die Entscheidungen zu Gunsten unserer Bank getroffen hat. Innerhalb weniger Tage wurde der Schirm über unsere Bank gespannt. Die SoFFin hat Bedingungen für die Bundesbürgschaft formuliert. Bis Ende Februar nächsten Jahres muss ein belastbares Konzept vorliegen, wie die Bank zukunftsfähig strukturiert werden soll. Hierzu gehören insbesondere die Frage der Eigenkapitalquote, der Umgang mit den Aktiva und die künftige strategische Ausrichtung der Bank.
Dies alles wird bis Ende Februar zu entscheiden sein. Und bis zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Gremien des Landtages die Vorschläge beraten und entschieden haben.
Die Herausforderungen, vor denen die HSH Nordbank steht, betreffen auch viele andere Kreditinstitute, insbesondere aber die Landesbanken. Jede Landesbank hat sich jetzt zunächst einmal ihrer eigenen Restrukturierung zu widmen. Erst danach ist in einem zweiten Schritt über eine Neuordnung der Landesbanken in Deutschland nachzudenken.
Transparenz und Information sind richtig und wichtig. Die entscheidenden Schritte sind eingeleitet: Die KPMG analysiert zurzeit die Lage der Bank und wird ihr Gutachten kurzfristig vorlegen. Auf dieser Basis wird der Vorstand dann einen Sanierungsplan erarbeiten.
Mutmaßungen und Spekulationen helfen uns jetzt nicht weiter. Sie würden letztlich auch die Werthaltigkeit unserer Beteiligung beschädigen. Hier stehen auch die Abgeordneten der Opposition in Verantwortung!
Die Finanzkrise wird Folgen für die Wirtschaft haben. Zu groß ist die Verunsicherung. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich das bei uns in Schleswig-Holstein noch nicht niedergeschlagen. Das ist eine gute Nachricht.
Aber wir müssen trotz eines starken Mittelstandes, der sich stets als krisenfest gezeigt hat, bei allem Optimismus mit Verschlechterungen rechnen. Unser Mittelstand ist gerade auch in schwierigen Zeiten Garant für Stabilität. Wir stärken ihn in dieser Funktion!
Für die Landesregierung heißt das: Investieren! Schulbau, Forschung und Verkehrsinfrastruktur stärken!
Höchste Priorität jedoch hat Bildung.
Bildung ist personalintensiv, Bildung ist kostenintensiv. Aber Bildung ist auch eine Investition. Und zwar die beste, die wir tätigen können: mit der höchsten Rendite und ohne die Gefahr von Abschreibungen.
Ich denke: Die Terminologie, der Investitionsbegriff im Sinne der staatlichen Haushaltswirtschaft, ist nicht mehr zeitgemäß. Der immaterielle Wert des Wissens erzielt doch heute die größte Wertschöpfung. Der Computerchip ist als Stück Silizium fast nichts wert, aber die jahrelange Denkarbeit, die in ihm steckt, kann Gold wert sein. Da stecken die wahren Investitionen drin!
Natürlich höre ich auch die Stimmen, die uns mangelnden Sparwillen unterstellen. Sie rufen schließlich immer recht laut, was alles nicht angehen kann. Aber diesen Kommentatoren möchte ich sagen: Da, wo wir mehr Geld ausgeben, tun wir es mit Verstand und Weitblick!
Ich meine: Bildungsausgaben sind nicht konsumtiv. Bildungsausgaben sind investiv! Vielleicht muss sich hier ein wenig das Verständnis ändern!
Die neue PISA-Studie hat gezeigt, dass sich in unserem Bildungssystem etwas ändern muss. Oder besser gesagt: dass sich etwas ändern musste. Der strahlende Sieger des Bildungswettbewerbes unter den Ländern ist Sachsen. Schleswig-Holstein bewegt sich im unteren Mittelfeld. Das genügt unseren Ansprüchen bei weitem nicht. Die Sachsen haben gezeigt, dass man den Sprung nach ganz oben schaffen kann.
Ich sehe dabei nicht die Systemdebatte im Vordergrund. Mir geht es vielmehr um die Qualität. Welches Türschild am Schuleingang hängt, ist für mich zweitrangig. Alle Schulformen müssen besser werden! Wir haben den Weg dafür frei gemacht und die Entscheidungen getroffen. Sie können sicher sein, dass uns diese Qualitätsoffensive in wenigen Jahren deutlich wettbewerbsfähiger machen wird!
Wir tun viel für die Bildung unserer Kinder.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt spricht eine klare Sprache: Wir schaffen in dieser Legislaturperiode insgesamt 1.155 neue Lehrerstellen, 675 davon 2009 und 255 im Jahr 2010. Die Regierungsfraktionen haben unsere Bemühungen noch weiter verstärkt und sich auf die Schaffung von nochmals 183 Lehrerstellen geeinigt. Alle Schulformen werden profitieren, besonders die Gymnasien erhalten Verstärkung. Ich begrüße das sehr.
Wir kümmern uns um die bestmögliche Förderung unserer Kinder und setzen dabei auch neue Schwerpunkte:
Für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen steigern wir die Mittel konsequent und kontinuierlich bis 2010 auf mehr als das Doppelte. So schaffen wir neue Möglichkeiten für gemeinsames Lernen und gute Betreuung.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Die Schülerzahlen bei uns im Land sind rückläufig. Der demographische Wandel hat eingesetzt. Davor müssen wir uns nicht ängstigen. Das schafft auch neue Spielräume.
So könnten im Zeitraum 2011 bis 2020 – gemessen an den Schülerzahlen – schrittweise rund 4.200 Lehrerstellen wegfallen. So aber werden wir nicht verfahren. Nein, wir stärken die Schulen und werden von diesen Stellen 1.300 im System behalten!
Die Bundeskanzlerin hat die Idee der Bildungsrepublik Deutschland auf die Agenda gesetzt. Bis zum Jahr 2015 sollen die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.
Der Mensch ist für uns die wichtigste Ressource. Unser Wohlstand ist Ergebnis exzellenten Wissens und eines Vorsprungs an Knowhow. Da andere aufholen, müssen wir hier unsere Anstrengungen verstärken. Dafür sind wir auch zu einem finanziellen Kraftakt bereit. Die Länder stehen aufgrund ihrer Zuständigkeiten in der Verantwortung. Und wir werden unserer Verantwortung auch gerecht. Die eben genannten Maßnahmen belegen das eindeutig.
Wie die Lasten eines solchen vom Bund eingeforderten Kraftaktes verteilt werden, klärt eine entsprechende Kommission. Klar ist aber schon jetzt: Der Bund muss sich angemessen an den Kosten beteiligen! Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag beziffert die Folgekosten aus der Vorgabe des Dresdener Gipfels bis 2015 allein für unser Land auf über 3 Milliarden Euro.
Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Das kann Schleswig-Holstein nicht alleine stemmen. Wir erwarten eine solide Gegenfinanzierung. Das Ziel der Bildungsrepublik Deutschland ist es allemal wert!
Wir investieren in die Qualität des Schulunterrichts. Wir investieren aber auch in die Qualität der Schulen selbst.
Mit dem Sonderprogramm zu Bau und Modernisierung der Gebäude stellen wir allein aus dem Landeshaushalt 42 Millionen Euro zur Verfügung und zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen Euro für das Jahr 2011.
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns um die Kinder im Schulalter. Und wir kümmern uns auch um die Kleinsten unter den Kleinen.
Was ist das für ein gewaltiger Schritt nach vorne? 17.000 neue Betreuungsplätze schaffen wir für die Unter 3-jährigen. 250 Millionen Euro nehmen wir dafür in die Hand: eine Hälfte übernimmt der Bund, eine Hälfte zahlt das Land. Manch einer hat in der Vergangenheit das Jahr der Familie ausgerufen. Ich sehe für Schleswig-Holstein mehrere Jahre der Familie aufeinander folgen. Und wir beginnen damit jetzt!
Da passt das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr genau ins Konzept. Und wenn es der Haushalt zulässt, dann ist in einigen Jahren die gesamte Kindergartenzeit für Eltern kostenlos. Das geht natürlich nicht ohne Augenmaß. Aber das Ziel ist klar benannt.
Meine Damen und Herren, nach meinem Amtsantritt habe ich die Kultur in die Staatskanzlei geholt. Diese Entscheidung war richtig. Daran gibt es keinen Zweifel: Kultur ist Chefsache und das zahlt sich aus! Seit dem Jahr 2005 verzeichnen die Landesausgaben für den Bereich Kultur eine moderate Aufwärtskurve.
Nehmen wir den Kulturhaushalt 2009/2010. Er bleibt stabil, er nennt sicherlich Effizienz und Nachhaltigkeit als noch wichtigere Kriterien, und setzt doch zugleich einen neuen Schwerpunkt, mit dem wir das kulturelle Erbe unseres Landes bewahren wollen. Das „Investitionsprogramm Kulturelles Erbe Schleswig-Holstein“ ist nicht etwa rückwärts gewandt, sondern es wertet unsere Heimat auf, bereichert unsere Identität und will zugleich dem wachsenden Kulturtourismus neue Türen öffnen.
Für die Jahre 2009 und 2010 stellen wir jeweils bis zu 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, echtes Geld also! Weitere sechs Millionen Euro pro Jahr sind für 2011 und 2012 durch Verpflichtungsermächtigungen gesichert. Das macht 18 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre! Damit binden wir auch Mittel des Bundes und sichern Beschäftigung. Denn diese Mittel kommen dem Handwerk zugute. Wir stützen damit die heimische Wirtschaft und machen unser Land noch attraktiver.
Meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht bange machen! Die Menschen in Schleswig-Holstein sind engagiert.
Sie haben den Aufschwung möglich gemacht. Sicherlich stehen wir jetzt vor wirtschaftlich harten Zeiten. Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Aber die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und SPD haben mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 Pflöcke eingeschlagen, über die wir eine Brücke aus Vertrauen in die Zukunft bauen können. Unsere Investitionen sind auf die Zukunft ausgerichtet. Bildung, Familie und Beruf geben Sicherheit.
Wir haben in den dreieinhalb Jahren dieser Regierung viel erreicht. Schulen und Hochschulen haben wir reformiert. Forschung hat mehr Gewicht gewonnen. Verwaltungen haben wir modernisiert. Der Energiestandort hat neue Perspektiven. Der Verkehr kommt voran. Der Mittelstand ist Jobmotor. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und die Familien sind gestärkt. Bei aller Ungewissheit, die momentan um sich greift, sollte doch eines klar sein: Wir leben in einem starken Land! Und das gibt Sicherheit. Ich sage aber auch: Keine Experiment in schwierigen Zeiten! Kontinuität, Verlässlichkeit und Gradlinigkeit bleiben meine Handlungsmaximen.
Herzlichen Dank.
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