eingestellt am 07.05.2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine vorzeitige Beendigung der laufenden Legislaturperiode beantragt. Wir haben die Debattenbeiträge eben dazu gehört. Es ist das gute Recht, nein: die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren, und sie zu befragen.
Aber es ist auch die Pflicht der Opposition überzeugende politische Alternativen zu formulieren. Das ist hier eben nicht passiert. Hier ist eine Diskussion von gestern nachgeholt worden, die heute keine Grundlage mehr hat.

Die Koalitionspartner haben sich in der letzten Woche darauf verständigt, haben bekräftigt, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler vollständig zu erfüllen. Und dieser Auftrag wird nicht allein vom Ministerpräsidenten, sondern von der Koalition gemeinsam ausgeführt.

Ich jedenfalls werde - wie bisher - auch in Zukunft alles für den Erfolg der Landesregierung und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger tun. Das ist der Auftrag an die Koalition. Deshalb ist es unverständlich, dass immer wieder Töne zu hören sind, die den Eindruck erwecken, als gebe es eine Opposition in der Regierung.
Klar ist: Bis zum Ende unseres Vertrages sind Erfolg und Misserfolg nicht teilbar. Ich gehe davon aus, dass hier jeder sein Bestes gibt und mit dem Ergebnis dann erst am Wahltag zur Entscheidung vor den Wähler tritt.
Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen Lösungen. An denen arbeiten wir hart weiter – das sage ich für alle Mitglieder des Kabinetts und alle, die diese Regierung im Parlament tragen.

Und wir werden an den Ergebnissen gemessen und an der Art und Weise, wie wir den gemeinsamen Auftrag umgesetzt haben!

Meine Damen und Herren,
ich meine, dass dies das entscheidende ist:
Wir haben gemeinsam die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wir haben nicht die Zeit für politische Spielchen. Und ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich habe auch keine Lust, hier die Debatten von gestern zu führen, wenn wir an morgen und übermorgen denken müssen.

Worum geht es denn? Es geht darum, dass wir in der nächsten Zeit enorm wichtige Entscheidungen zu treffen haben und für diese Entscheidungen auch geradestehen! Wir haben in den letzten Jahren Vieles erreicht:

• Der Haushalt ist wieder verfassungsgemäß und die Neuverschuldung mehr als halbiert!

• A 7, A 20, A 23, Elbquerung, Fehmarnbelt-Querung: Wir haben die Verkehrsblockade aufgelöst!

• Unsere Hochschulen waren bei der Exzellenzinitiative erfolgreich!

• Wir haben – gemeinsam mit EU und Bund – ein milliardenschweres Zukunftsprogramm aufgelegt. Bis 2013 sind das 1,4 Milliarden Euro für mehr Investitionen für Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Beschäftigung!

Das sind Erfolge dieser Koalition und dieser Regierung. Dass das gemeinsame Erfolge sind, ist für mich eine Selbstverständlichkeit und so sollte es für uns alle sein.

Aber wir sind weiter bei den Menschen in der Pflicht. Jede und jeder Abgeordnete in diesem Haus ist bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in der Pflicht, die zentralen Herausforderungen anzunehmen.
Ja, wir haben ernste Zeiten. Und deshalb konzentriert sich diese Regierung, deshalb konzentriere ich mich auf das, was jetzt dringend nötig ist. Und das will ich hier auch ganz klar sagen:
Erstens: Bund und Länder haben gemeinsam zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro bundesweit beschlossen. Ein Bestandteil ist unser Investitionsprogramm mit einem Volumen von 430 Millionen Euro. Die Landesregierung hat alles dafür getan und wird auch weiterhin alles dafür tun,
dass diese Mittel so schnell wie möglich vor Ort ankommen. Die Umsetzung der Mittel darf nicht im bürokratischen Alltag versanden. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Möglichkeiten des flexibilisierten Vergaberechts genutzt und baufachliche Prüfungen beschleunigt werden.

Wir wollen die Krise bestehen! Ich habe den Wirtschaftsminister um Vorschläge gebeten, welche weiteren konjunkturstützenden Maßnahmen – wir in eigener Zuständigkeit ergreifen können. Ich denke etwa an die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Wir brauchen passgenaue Förderinstrumente!

Wir müssen dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und unsere Unternehmen zu stützen. Das fordert unter anderem auch das Institut für Weltwirtschaft. In den Prozess zur Neu-Strukturierung der Landesbanken werden wir uns aktiv einbringen.

Zweitens: Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die HSH Nordbank neu ausgerichtet wird. Der Landtag hat vor wenigen Wochen der Erhöhung des Eigenkapitals der Bank und der Übernahme von Garantien in Milliardenhöhe zugestimmt. Zu den Entscheidungen gab es keine Alternative. Alle ernst zu nehmenden Experten, BaFin und SoFFin sehen das so. Die HSH ist systemrelevant und darf nicht wegkippen. Und hier sollte sich keiner aus der Verantwortung stehlen: Denn der Kern des Problems – meine Amtsvorgängerin Heide Simonis hat es ja angedeutet, sie sprach davon, dass man damals „besoffen von der Idee war…immer satte Gewinne einzufahren“ – der Kern des Problems liegt nicht im Krisenmanagement des letzten Jahres, sondern weit davor. Es geht um ein globales, um ein nationales Problem. Und es geht um ein Problem des Landes. Wir wollen es lösen!

Für mich zeigt Bundesfinanzminister Steinbrück übrigens, wie man in der Großen Koalition hart an der Lösung unserer Herausforderungen arbeiten kann, obwohl seine Partei im Bund in den Wahlkampf geht.
Eine Haltung, die ich zur Nachahmung empfehle!

Drittens: Das Bruttoinlandsprodukt wird bundesweit um rund sechs Prozent zurückgehen – so sagen uns die Wirtschaftsforscher. Mitte Mai und im November werden wir Steuerschätzungen bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich Schleswig-Holstein auf Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich einstellen muss.

Damit dürften sich spätestens im Herbst für dieses Parlament folgende Fragen stellen:

• Brauchen wir einen Nachtrag?
• Sind wir in der Lage, die Mindereinnahmen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren?
• Soll die Verschuldung noch weiter erhöht werden?

Viertens: Im Juni werden wir über die Schuldenbremse sprechen müssen. Der Landtag hat dazu eine klare Meinung formuliert und signalisiert, bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. Das Parlament kämpft um den Erhalt seines Haushaltsrechts. Das ist gut zu verstehen. Ich bin der Meinung, wir dürfen nicht auf 80 Millionen Euro pro Jahr verzichten. Ein Parlament lebt von seinem Haushaltsrecht. Es darf aber nicht von dem Recht leben, unverantwortlich hohe Schulden zu machen. Wir müssen von daher auch die zu erwartenden dramatischen Steuermindereinnahmen bei der Zielsetzung berücksichtigen, ab 2019 keine neuen Schulden zu machen.

Immer höre ich abstrakte Bekenntnisse zum Schuldenabbau. Aber wenn es konkret wird, dann höre ich Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben. Darüber müssen wir dringend debattieren!

Fünftens: Über zusätzliche Ausgaben wird die Koalition auch im Juni reden. Dann geht es um die beitragsfreien KiTa-Jahre. Die Positionen von CDU und SPD sind diesem hohen Hause bekannt.

Sechstens: Zur Entscheidung steht auch die Verlängerung des Hochschulpakts bis 2015 an. Eine sinnvolle Maßnahme. Der Bund erwartet allerdings 100 Millionen Euro von uns.

Siebtens: Mit großer Sorge sehe ich die steigende Arbeitslosigkeit. Milliarden-Verschuldungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ziemlich abstrakt. Die Arbeitslosigkeit von Vater und Mutter ist dagegen sehr konkret. Ich bin sehr dafür, dass wir mit den Möglichkeiten der Landes-Arbeitsmarktpolitik und im Schulterschluss mit der Regionaldirektion Nord, alles tun, damit die Schleswig-Holsteiner so gut und so unbeschadet wie möglich durch die Krise kommen.

Ich begrüße die Ausdehnung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, ebenso die Intensivierung von Weiterbildungen. In meinen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften Anfang März wurde eine Demographie- und Qualifizierungs-Offensive für Branchen und Regionen vorgeschlagen. Auch das müssen wir auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren,
ich will offen und ehrlich sagen:

Ich werde meine ganze politische Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein am Ende der ökonomischen Krise gestärkt aus ihr hervorgeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf! Dafür wird sich die ganze Regierung einsetzen. Und ich wäre sehr erleichtert, wenn auch das ganze Parlament hier seine ganze Kraft einsetzen würde!

Herzlichen Dank!