„Der CDU Landesvorstand hat in einer gemeinsamen Sitzung mit den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion heute einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Er ist eine hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus.“ Dies erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, im Anschluss an die Sitzung.

Einen Tag nach dem klaren Sieg von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im TV-Duell startet die CDU Schleswig-Holstein gestärkt in den Wahlkampfendspurt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust läutet die Nord-CDU am heutigen Donnerstag, 24. September, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00), in der Kieler Halle 400 die letzten Tage bis zur Landtags- und Bundestagswahl ein.

Der Herausforderer schafft es nicht, die Fernsehzuschauer zu täuschen

Die CDU Schleswig-Holstein freut sich über den erwartet überlegenen Auftritt ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Bereits die Begrüßung des Amtsinhabers vor dem Kieler Schloss durch mehr als 300 Anhänger machte die Verhältnisse deutlich.

Auch in der Diskussion hat Carstensen sich als überzeugender und souveräner Regierungschef präsentiert.

Zur Position der schleswig-holsteinischen CDU zur Energiepolitik erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, MdL:

„Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Die CDU Schleswig-Holstein hält am Ausstieg aus der Kernenergie fest.
Insofern gilt für uns der verabredete Atomkonsens zwischen Wirtschaft und Politik.
Über eine Erweiterung der Reststrommengen der bestehenden Kernkraftwerke sollte erst dann entschieden werden, wenn sich abzeichnet, dass die Energieversorgung bezahlbar, sicher und sauber durch regenerative Energien nicht zu gewährleisten ist. Auch dann muss die Sicherheit absolute Priorität haben.“

Peter Harry Carstensen stellt Bildungspolitik in den Mittelpunkt der heißen Wahlkampfphase:

„Gute Bildung ist ein Schlüssel für persönlichen Erfolg, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher stellen wir unsere Argumente für eine Bildungspolitik, die für eine produktive Ruhe in Schulen sorgt, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes.“ Dies erklärte der CDU-Spitzenkandidat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einer Pressekonferenz ge-meinsam mit Staatssekretär Jost de Jager, der für den bildungspolitischen Teil des Wahlprogramms verantwortlich ist.

Zur heutigen Pressekonferenz der SPD erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Torsten Geerdts, MdL:

"Der SPD geht offenkundig im Wahlkampf die Luft aus. Ein müdes Team aus alt bekannten Namen sollte mit einem 15-Punkte-Plan ein wenig aufgewertet werden. Leider handelt es sich dabei um eine Abschrift des bereits Ende Juli beschlossenen Programms.

Außer verbalen Entgleisungen von Herrn Stegner hat die SPD auf der Zielgeraden nichts zu bieten."

Zur Antwort der SPD auf den Brief von CDU-Landesvorstandsmitglied Christian von Boetticher in Sachen Entgleisungen von Ralf Stegner gegenüber dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther:

"Wir haben mit großer Enttäuschung vernommen, dass Herr Stegner indirekt seine Zitate aus dem Handelsblatt, der Badischen Zeitung und der Frankfurter Rundschau bestätigt, anstatt sich bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen für diese Verletzungen zu entschuldigen."

"Die CDU Schleswig-Holstein hat heute (18. September) auf die fortwährenden Entgleisungen des SPD-Landesvorsitzenden gegenüber Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit einem Brief des Landesvorstandsmitglieds und stellvertretenden Ministerpräsidenten Christian von Boetticher an die SPD reagiert." Dies gab Landesgeschäftsführer Daniel Günther bekannt.

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther zu Streit zwischen SPD Bundes- und Landespartei: "Die Äußerungen von SPD-Bundesumweltminister Gabriel bewegen sich exakt im Rahmen des SPD-Bundestagswahlprogramms. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wodarg empört sich völlig zu Unrecht, denn die auch von den schleswig-holsteinischen Delegierten mitgetragene Formulierung im SPD- Bundestagswahlprogramm lautet: "... Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxyd in Deutschland weiterzuentwickeln – auch durch geförderte Demonstrationsprojekte ...".

Zu den Äußerungen des Pressesprechers der SPD Schleswig-Holstein erklärte der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

"Herrn Stegner ist es offenkundig sehr unangenehm, dass sich die Öffentlichkeit immer stärker mit seiner Verantwortung für die Krise der HSH Nordbank beschäftigt.