Zum Feldempfang des Reservistenverbandes im Fliegerhorst Kiel-Holtenau sprach der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 20. Juni 2009, 11 Uhr folgendes Grußwort

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zurzeit finden auf Bundesebene Gespräche zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes statt. Insbesondere auf Drängen der Länder wird an dem Finanzmarktstabilsierungsfortentwicklungsgesetz gearbeit, und zwar auch im Sinne unseres Bundeslandes. Dafür sorgen schon Minister Rainer Wiegard und Staatssekretär Dr. Wulff, den ich beauftragt habe, in den Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament unsere Interessen wahrzunehmen.

Da man sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet, kann ich Ihnen natürlich auch noch keine abschließenden Ergebnisse darlegen.

Was ist der Grund für dieses weitere Gesetz? Sie alle wissen, dass die strukturierten Wertpapiere den Banken wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Sie wirken sich negativ auf das Eigenkapital der Banken aus, belasten so die Eigenkapitalquote und beeinträchtigen damit die Möglichkeiten zur Refinanzierung. Diese aber sind für Kreditinstitute der Schlüssel zum Erfolg!

Im Rahmen der Verabschiedung der Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz am 16. Juni sagte der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel folgendes:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine vorzeitige Beendigung der laufenden Legislaturperiode beantragt. Wir haben die Debattenbeiträge eben dazu gehört. Es ist das gute Recht, nein: die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren, und sie zu befragen.
Aber es ist auch die Pflicht der Opposition überzeugende politische Alternativen zu formulieren. Das ist hier eben nicht passiert. Hier ist eine Diskussion von gestern nachgeholt worden, die heute keine Grundlage mehr hat.

Die Koalitionspartner haben sich in der letzten Woche darauf verständigt, haben bekräftigt, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler vollständig zu erfüllen. Und dieser Auftrag wird nicht allein vom Ministerpräsidenten, sondern von der Koalition gemeinsam ausgeführt.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Mitglieder, Gäste und Freunde der CDU Schleswig-Holstein!

Ich freue mich, dass so viele Funktionsträger unserer Partei heute den Weg nach Neumünster gefunden haben. Wir haben es Ihrer unermüdlichen Arbeit in den Ortsverbänden, Kreisverbänden und Vereinigungen zu verdanken, dass unsere Partei in Schleswig-Holstein so stark verwurzelt ist.

Ich freue mich auch, dass wir – lieber Johann Wadephul – diesen Empfang gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion durchführen.

Lieber Herr Dr. Taurus, vielen Dank für das Grußwort. Ich bin sicher: Sie sind der richtige Mann für Neumünster. Die Stadt braucht angesichts der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen einen Wirtschaftsprofi wie Sie an der Spitze der Verwaltung. Damit wird die Stadt stärker. Das ist Ihr Wahlspruch, mit dem Sie für die Neumünster antreten. Und damit werden Sie Erfolg haben. Aber damit wird auch das Land stärker.

Lieber Torsten Geerdts, heute sind wir bei Dir in Deiner Stadt. Ihr macht einen pfiffigen, modernen Wahlkampf. Das können wir hier heute erleben. Die Landespartei steht voll hinter Euch. Wir wollen helfen, dass wir am 7. Juni zweimal jubeln können.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dreieinhalb Jahre liegen nun in dieser Legislaturperiode hinter uns. Gut drei Jahre haben wir einen Aufschwung erlebt, den wir sehr gut haben nutzen können.

Jetzt sind die Aussichten weniger gut. Bankenpleiten, Turbulenzen an den Aktienmärkten und düstere Konjunkturprognosen dominieren die Schlagzeilen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Krise in der Weltwirtschaft auch Schleswig-Holstein erreicht.

Verunsicherung ist weit verbreitet. Manch einer malt sich die schwärzesten Zeiten seit 1945 aus. Andere vergleichen die Lage mit dem „Schwarzen Freitag“ aus dem Jahr 1929. Ich halte beides für wenig verantwortungsvoll. Gerne wird der Wettlauf um die schlechteste Nachricht gestartet. Den können wir nicht gebrauchen.

Richtig ist, dass Deutschland als Exportweltmeister von der Krise betroffen ist. Richtig ist auch, dass die Exportquote Schleswig-Holsteins gestiegen ist. Wir sind nicht unabgängig vom Geschehen auf den weltweiten Märkten.

Aber die Staaten rund um den Globus haben reagiert. Jeder für sich – und doch abgestimmt. Ruhig, besonnen und zugleich zielgerichtet. Über die Geldpolitik wird gegengesteuert, und indem wir Banken mit Systemrelevanz stützen.

Vielleicht wird es dauern, aber neues Vertrauen wird entstehen.

Außerdem meine ich: Wir brauchen uns nicht schlechter zu reden als wir sind. Wir wissen um unsere Stärken.
Und Schleswig-Holstein ist ein starkes Land. Wir stehen für Stabilität und Kontinuität. Dafür stehe ich persönlich ein. Stabilität und Kontinuität: Das sind in dieser Zeit die zentralen Anforderungen an die Politik. Wir erfüllen sie.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

vor einem Jahr, vielleicht auch noch vor einem halben Jahr hätte ich meinen Bericht des Parteivorsitzenden sicherlich anders beginnen können. Heute aber ist uns allen ein Thema aufgezwungen worden, das die Menschen, das uns alle miteinander bewegt.

Uns haben die ersten Ausläufer eines wirtschaftlichen Unwetters erreicht, das in Amerika begann. Noch können wir nicht absehen, ob es unser Land richtig erfassen wird oder ob es uns bloß streift. Gefahren für Konjunktur und Arbeitsmarkt sind unverkennbar. Fragen über Fragen, die heute niemand, auch ich nicht sicher beantworten kann.

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag am 10. September 2008 zu TOP 3

a) Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2009/2010
b) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2008 bis 2012

Wenn wir heute die finanzpolitischen Weichen stellen mit dem Haushalt für die nächsten zwei Jahre und mit dem Finanzplan bis 2012, dann tun wir dies unter dem Eindruck wichtiger Ereignisse der letzten und der kommenden Tage, die für unser Land von eminent wichtiger Bedeutung sind: