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Peter Harry Carstensen auf dem Landesausschuss der CDU
eingestellt am 01.04.2010 Rede des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein auf dem Landesausschuss der CDU am 31. März 2010 im Maritim Hotel Bellevue in Kiel. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Tagungspräsident, Nach dem einstimmigen Votum der Parteitage von CDU und FDP zum Koalitionsvertrag im Oktober letzten Jahres kommen wir heute erstmals wieder zu einem Kleinen Parteitag zusammen. Fast auf den Tag genau fünf Monate regieren wir Christdemokraten Schleswig-Holstein in einer bürgerlichen Koalition des Aufbruchs mit der FDP. Und diese neue Koalition tut unserem Land gut. Wir sind gute Interessenvertreter für Schleswig-Holstein, das haben auch die schwierigen Verhandlungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unmittelbar nach Amtsantritt der Landesregierung gezeigt.
Es war richtig, dass wir klar gemacht haben: Niedrige Steuern sind gut, aber dies darf nicht zu Lasten unserer ohnehin schon gebeutelten Landes- und Kommunalkassen gehen. Ich sage nicht ohne Stolz: Wir haben viel für Schleswig-Holstein herausverhandelt! Anrede! Das Ergebnis der Landtagswahl kann uns nicht zufrieden stellen. Es ist für die größte und stärkste Partei in Schleswig-Holstein unzureichend. Die drei Jahre, in denen in Schleswig-Holstein keine landesweiten Wahlen stattfinden, müssen wir aktiv nutzen, um die CDU als wahlkampffähige, diskussionsfreudige und selbstbewusste Volkspartei weiterzuentwickeln. Hierzu bedarf es einiger grundlegender Veränderungen in unseren Strukturen. Lassen Sie mich einige Punkte konkret benennen, die ich für besonders wichtig erachte: Wir müssen uns aktiv dem Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen entgegenstellen. Mit dem heutigen Start der Mitglieder-werbekampagne setzen wir dazu das erste Signal. Mitgliederwerbung ist auch Chefsache. Der Landesvorstand wird mit gutem Beispiel vorangehen! Zu den konkreten Kampagneninhalten komme ich später. Weniger Mitglieder haben auch Auswirkungen auf unsere Finanzen. Einige Kreisverbände haben Schwierigkeiten, die bevorstehenden Aufgaben finanziell zu meistern. Dies betrifft auch den Landesverband. Kooperationen zwischen Landesverband und Kreisverbänden und der Kreisverbände untereinander bei Organisationsaufgaben sind dringend geboten, nicht zuletzt um eine flächendeckende hauptamtliche Präsenz aufrechterhalten zu können. Wir haben auch eine Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Ferner müssen wir das Angebot für unsere Funktionsträger erhöhen. Unser Seminar und Fortbildungsangebot wollen wir in Zusammenarbeit mit der Hermann Ehlers Stiftung intensivieren. Die Kommunikation zwischen den Ebenen wollen wir verbessern. Wir müssen die Rolle von Landesparteitagen und Landesausschüssen als die zentralen Orte für kritischen Dialog und Meinungsbildung stärken. Der heutige Landesausschuss bildet den Auftakt hierfür. Ein erster Kongress zur Zukunft der CDU im Herbst soll helfen, die CDU weiter zu modernisieren. Ein Landesparteitag im Jahr 2011 wird dann über die Umsetzung dort entwickelter Ideen beschließen. Der Landessatzungsausschuss wird bis dahin die notwendigen Satzungsänderungen vorbereiten.
Dem wichtigen Thema Integration werden wir uns inhaltlich verstärkt widmen, um auch unsere strukturelle Schwäche in den Städten zu bekämpfen. Über die Einrichtung eines eigenständigen Arbeitskreises wird der Landesvorstand am 10. Mai beraten. Darüber hinaus muss sich die CDU weiterhin mit Nachdruck dem Problem einer nicht genügenden Präsenz von Frauen in Führungspositionen der Partei und von der Partei zu besetzenden Ämtern widmen. Die Frauen Union hat mit ihrer Vorsitzenden Karin Wiedemann das bundesweit initiierte Mentoring für Frauen in Schleswig-Holstein etabliert. 12 Frauen aus 5 Kreisverbänden sind im aktuellen zweiten Durchlauf dabei. 2008 waren es 8 Teilnehmerinnen, von denen heute bereits einige Bürgermeisterin, Kreistagsabgeordnete, Gemeindevertreterin, Ortsvorsitzende oder Mitglied von Kreisvorständen sind. Das ist ein toller Erfolg und ich wünsche den neuen Mentees viel Freude und spannende Einblicke in die politische Arbeit. Sie haben sowohl meine persönliche als auch die Unterstützung der ganzen Nord-CDU. Meine Damen und Herren, Das Krisenjahr 2009 wurde von Schleswig-Holstein deutlich besser gemeistert als von den meisten anderen Bundesländern. Eine bundesweite Studie der Unternehmensberatung Ernst&Young bei mittelständischen Unternehmen über die Standortqualität hat ergeben, dass die Infrastruktur sowie die Förder- und Mittelstandspolitik in unserem Land positiver als im Vorjahr beurteilt wird. Im Länderranking verbesserte sich Schleswig-Holstein vom 12. auf den 7. Platz. „Gute Noten vom Mittelstand“ lautet die Überschrift der „Lübecker Nachrichten“. Lob ist ja nicht so häufig in unserer Zeit – deshalb lassen sie es ruhig auf sich wirken! Wir haben im ersten halben Jahr einiges auf den Weg bringen können:
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Landesentwicklungsplan neu gefasst und deutlich flexibler gestaltet wird. Die vorgelegten Entwürfe aus der vergangenen Legislaturperiode waren nicht dazu geeignet, eine zukunftsweisende Planung für unser Land bis zum Jahr 2025 aufzuzeigen. Die Planungen waren durchzogen von Sperren, Begrenzungen und Einengungen, die nicht unser Verständnis von Freiheit, wirtschaftlicher Entwicklung und Rolle der kommunalen Selbstverwaltung darstellte. Auch wenn die Raumplanung alleinig der Exekutive und damit der Landesregierung obliegt, war es von unserer Landtagsfraktion politisch richtig, den Prozess eng an sich zu ziehen. Wichtig ist festzustellen, dass alle Betroffenen und damit meine ich die Städte, die Gemeinden, die Kreise, Verbände und Privatpersonen im laufenden Planungsverfahren die Möglichkeit hatten, eine Stellungnahme abzugeben. Auch auf eine weitere gemeinsame Maxime aus dem Koalitionsvertrag möchte ich Ihr Augenmerk richten: „Wir unterstützen die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe nicht nur entlang der Entwicklungsachsen und der Autobahnen. Wir werden die Standortbedingungen in allen Teilen unseres Landes verbessern. Unternehmer und Investoren sollen feststellen, dass sie in Schleswig-Holstein gerne willkommen sind. Der Landesentwicklungsplan soll Wachstum ermöglichen und dem Mittelstand die notwendigen Freiräume verschaffen.“ Mit dem Eckpunktepapier der Koalition sind wir diesen Zielen ein gutes Stück näher gekommen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um. Wir fördern Ideen dort, wo sie entstehen und schaffen dadurch mehr Freiräume, ein besseres Klima für Investitionen und geben der kommunalen Selbstverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Das stärkt auch, die CDU.
Klar unterstreichen möchte ich die Funktion, die Bedeutung und die Relevanz der Städte als Oberzentren unseres Landes. Der CDU geht es beim LEP um die Förderung der Städte und des ländlichen Raumes. Die städtischen Regionen und der ländliche Raum sind keine Gegner, sondern sie sind Partner und bedingen einander. Und das Gerede oder auch nur die Interpretation, dass die CDU mit dem Landesentwicklungsplan das Ausbluten der Städte betreibe oder gar befördere entbehrt jeglicher Grundlage. Das Eckpunktepapier von CDU und FDP zum Landesentwicklungsplan ist ein vernünftiger, abgewogener Kompromiss, der niemanden benachteiligt und bevorteilt.
Eine große Herausforderung wird die Neufassung des Schulgesetzes darstellen. Wir sind in den Landtagswahlkampf gezogen mit der klaren Botschaft: Wir wollen für produktive Ruhe in den Schulen sorgen. Unser mittelfristiges Ziel ist es, dass wir zu einer Zweigliedrigkeit im Schulsystem kommen, ohne dass wir endlos Debatten über Strukturen führen. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden. Ich nehme die Unruhe insbesondere an den Gymnasien durch die Diskussionen über G8 und G9 sehr wohl wahr. Wir werden den Koalitionsvertrag umsetzen, der sowohl eine Stärkung von G8 vorsieht als auch eine Wahlmöglichkeit der Schulen zwischen G8 und G9 als Ziel hat. Dazu werden wir gemeinsam mit der FDP in den nächsten Wochen eine gute Entscheidung treffen.
G8 hat seit seiner Einführung an einigen Schulen für Probleme gesorgt. Dies liegt nach meiner Auffassung aber nicht an dem Prinzip G8, sondern an zu lösenden Einführungsproblemen. Der Bildungsminister hat in Abstimmung mit der CDU-Fraktion schon einige Vorschläge gemacht, wie G8 vernünftig und ohne zu starke Belastungen für die Schülerinnen und Schüler umgesetzt werden kann.
Liebe Parteifreunde, Schon heute hängen uns 24 Milliarden Euro Schulden wie ein Mühlstein um den Hals. Und der wird immer schwerer. Von Jahr zu Jahr. Dafür sorgen schon allein die Zinslasten - Lasten der Vergangenheit, die uns nach unten ziehen.
Der Finanzminister hat klar gemacht, dass wir das strukturelle Defizit in jährlichen Schritten von jeweils 125 Millionen Euro reduzieren müssen. Dazu wird Rainer Wiegard nachher noch einige Erläuterungen geben. Unser Land hat nahezu nichts mehr zuzusetzen! Es ist an der Zeit umzusteuern! Und es ist nur noch jetzt Zeit. Wir als CDU werden die Haushaltskonsolidierung entschlossen angehen. Klares Ziel unser Finanz- und Haushaltspolitik ist es, ab dem Jahr 2020 grundsätzlich den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Dazu werden wir das derzeitige strukturelle Haushaltsdefizit von mehr als einer Milliarde Euro bis 2020 zurückzuführen. Das müssen wir schaffen und trotzdem die Handlungsfähigkeit unseres Landes erhalten. Wir sparen nicht, weil es uns Spaß macht, sondern um in Zukunft Politik zu gestalten, die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Belange berücksichtigt. Die Haushaltsstrukturkommission aus CDU und FDP hat ihre Arbeit mit Hochdruck aufgenommen und bereitet gemeinsam mit den Ministerien den Konsolidierungspfad vor. Im Mai liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Dann folgt nach der Theorie die Praxis. Ich will aber noch einmal mit Nachdruck sagen: Es gibt keine Tabubereiche gibt. Alles kommt auf den Prüfstand!
Jeder Einzelplan, jeder Beschluss, jede Investition, jedes Projekt, jeder Zuschuss, jede Co-Finanzierung und jede Personalstelle wird unter die Lupe genommen. Jeder Politikbereich muss seinen Beitrag leisten. Erbhöfe, Gewohnheitsrechte, lieb gewonnene Spielwiesen aus anderen Regierungszeiten werden, können und wollen wir uns nicht mehr leisten!
Liebe Parteifreunde, Aber machen wir uns nichts vor: Proteste von den Gewerkschaften, von den Arbeitgeberverbänden, aus der Sozialwirtschaft, von den vielen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen, aus den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, aus den Schulen, von den Kommunalen Spitzenverbänden, aus der Verwaltung sowie aus den anderen politischen Parteien und Vereinigungen werden auf uns niederprasseln.
Mit unserer eigenen Partei, unseren Mitglieder und Symphatiesanten und besonders mit uns, den Verantwortlichen wird man hart ins Gericht gehen. Doch wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir endgültig handlungsunfähig sein. Die Menschen sind oftmals viel weiter im Denken als wir es vermuten und auch dazu bereit, Einschnitte hinzunehmen, sofern sie ausgewogen sind. Sie werden der Politik bei einem Scheitern noch weniger Vertrauen als bisher entgegen bringen. Das würde zu noch mehr Politikverdrossenheit führen und könnte auch gefährlich für unsere Demokratie werden.
Liebe Parteifreunde, Jede und jeder, der Verantwortung in unserer Partei trägt – gleich ob im Ortsverband, im Kreis- oder Landesverband, gleich ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, muss in Zeiten wie diesen diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung mittragen. Die zu fassenden Beschlüsse müssen wir solidarisch nach innen und außen vertreten. Ein gegenseitiges „Schwarze Peter Spiel“ zwischen den CDU-Verantwortlichen in den Kommunen, im Land und im Bund darf es nicht geben! Die Union muss – und ich bin zuversichtlich wird – mit einer Stimme sprechen. Als Landesvorsitzender werde ich dafür Sorge tragen, dass die Partei, dass Sie als Mandats- und Funktionsträger zum Konsolidierungspfad und den konkreten Entscheidungen mitgenommen werden. Wir werden die Partei auf allen Ebenen beteiligen. Der nächste Landesausschuss tagt am 31. Mai im Kreis Segeberg und dort werden wir konkrete Vorhaben diskutieren und Beschlüsse fassen. Nur mit einer offenen Diskussion – auch mit den Betroffenen – und im Ringen um die besten Konzepte und Lösungen werden wir auch gemeinsam unsere Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für den harten aber notwendigen Konsolidierungskurs gewinnen! Und ich weiß, dass unsere Reihen trotz der knappsten Mehrheit im Landtag geschlossen sein werden. Wir halten Kurs und werden mit den Stimmen von CDU und FDP Schleswig-Holstein wieder bessere Perspektiven verschaffen! Ich setze in dieser Diskussion aber auch auf die konstruktiven Oppositionskräfte im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Beispielsweise sind die Haushaltsvorschläge der GRÜNEN- Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Robert Habeck an der Spitze begrüßens- und bemerkenswert zu gleich. Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass es zwischen CDU und GRÜNEN Übereinstimmungen zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik gibt? Das stimmt mich zuversichtlich, dass die Mehrheit im Landtag für unseren Konsolidierungspfad doch breiter ausfallen könnte. Aber damit nicht gleich wieder spekuliert wird, dass Peter Harry Carstensen mit den GRÜNEN und damit mit Jamaica liebäugelt, weil er sich seiner eigenen Mehrheit nicht sicher sei, sage ich noch einmal deutlich: Die Mehrheit aus CDU und FDP steht! Die Koalition arbeitet bisher sehr viel harmonischer und konstruktiver zusammen als ihre Vorgängerin. Deshalb war die Entscheidung, die alte Koalition nicht fortzusetzen und durch Neuwahlen eine bürgerliche Regierung zu erhalten, richtig. So mancher aus Berlin könnte sich vom schleswig-holsteinischen Schwarz-Gelben Miteinander eine Scheibe abschneiden und sich wieder darauf konzentrieren, wofür er oder sie bezahlt und gewählt wurde: Für die Menschen unseres Landes zu arbeiten und ihren Nutzen zu mehren.
Liebe Parteifreunde,
Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen. Damit die CDU wieder stärker für die nächsten Wahlkämpfe wird und wir das Vertrauen der Menschen rechtfertigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |
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