eingestellt am 02.09.2009

Rede des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zum Wahlkampfauftakt der CDU am 01. September in den Holstenhallen in Neumünster.

Es gilt das gesprochene Wort. 

Meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

Ich freue mich Sie hier in Neumünster willkommen zu heißen. Wir freuen uns auf die Bundeskanzlerin und unsere Bundesvorsitzende. Sie kommt gleich, um mit uns gemeinsam den Wahlkampf zu eröffnen.

Am 27. September,
meine Damen und Herren,
entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wohin die Reise im Bund und im Land geht. Und sie entscheiden darüber, wer weiter die politische Verantwortung tragen soll.

Wir sind bisher sicher und gut gefahren mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und auch unter meiner Verantwortung als Ministerpräsident haben wir für mehr Arbeitsplätze gesorgt und sind auf dem Weg zu soliden Finanzen.

Meine Damen und Herren,
Wir sind zuversichtlich, dass wir weiter gemeinsam erfolgreich sein werden. Die CDU im Bund und die CDU in Schleswig-Holstein kämpfen geschlossen um das Vertrauen der Menschen.

Dass wir es schaffen können, sage ich bewusst auch heute. Der vergangene Wahlsonntag hat daran nichts geändert. Er gibt uns einen Mobilisierungsschub. Wir sind gewarnt; wir gehen aber nicht in Sack und Asche. Das ist aber ein Weckruf!

Auch nach diesem Sonntag bleibt die CDU die mit Abstand die stärkste Partei. Mit der FDP zusammen können wir eine starke bürgerliche Mitte bilden. Da liegt eine andere Stabilität als in den bunten Fleckenteppichen, in denen die SPD plant.

Ich höre laute Töne, schwarz-gelb sei nicht gewollt. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt aber nicht, was denn gewollt ist. Die SPD kann das nicht sein.
Sie bewegt sich bei den Landtagswahlen nur noch zwischen 10 und 25 Prozent.
Damit ist erst einmal Rot-Grün Geschichte!

In diesem Zustand der SPD geht nichts mehr ohne Gysi und Lafontaine! Wenn das so kommt, wird es riskant und instabil. Das können wir Schleswig-Holstein nicht zumuten!

Stegner soll Ross und Reiter nennen, mit wem er regieren will. Wir werden ihm sein taktisches Schweigen nicht durchgehen lassen!

Der Aufwind, den Müntefering und Steinmeier sehen, ist herbeigeredet. In der Süddeutschen habe ich gelesen: „Trinklieder stimmen die Sozialdemokraten ja heutzutage schon an, wenn sie nur Sprudelwasser serviert bekommen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Es macht mir Sorgen, was sich hier in Schleswig-Holstein weit links von der Mitte formiert. Die SPD hat ein Programm, das in Teilen in sozialistische Träume verfällt. Und Darin steckt gleich ein ganzes Paket ungedeckter Schecks.

Meine Damen und Herren,
in Schleswig-Holstein haben wir 2005 nach der Ablösung von Rot-Grün unter unserer Verantwortung eine Richtung eingeschlagen, die bereits zu einer überzeugenden Leistungsbilanz geführt hat. Da will ich weitermachen.

Und von diesem Treffen in Neumünster soll ein Signal ausgehen:
Die CDU ist bereit.
Die CDU hat die Kraft und die Ideen.
Und die CDU kümmert sich um die Menschen.
Wir machen uns für Arbeit und Beschäftigung stark.
Ich greife zum Hörer oder fahre dahin, wenn ich etwas höre. Um mit den Betroffenen zu reden; mit den Unternehmensleitungen und mit den Mitarbeitern. Erst nachher sagen wir, ob wir was tun konnten und was wir getan haben – so wie bei Nobiskrug oder Hertie. Wir sind nicht immer gleich im sicheren Hafen, aber wir versuchen alles!

Liebe Freunde,
vor vier Jahren war Schleswig-Holstein Wegbereiter zum Politikwechsel, dann in Nordrhein-Westfalen, und dann im Bund.

Was folgte, war einfach besser für unser Land! Das soll so bleiben!

Wenn man andere überzeugen will, muss man von sich selbst überzeugt sein. Das demonstrieren wir heute hier!

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Exportweltmeister Deutschland hart getroffen. Dennoch sehen jetzt wieder Licht am Ende des Tunnels. Wir sind vorn dabei, wenn es wieder nach oben geht!

Anlass zur Entwarnung haben wir aber noch nicht. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir Stabilität und Verlässlichkeit.

Dafür steht die CDU.

Jeder weiß, dass jetzt nicht der Platz für große Versprechungen ist, sondern es ist die Zeit der Konsolidierung. Riskante neue rot-rote Versuche nach alten Rezepten der Umverteilung können wir uns nicht leisten. Jetzt schon gar nicht!

Wir brauchen keine Funktionäre, sondern unser Land, unser Gemeinwesen muss funktionieren. Mit den Menschen und für die Menschen. Und wer die Menschen nicht mag, der sollte sie nicht regieren!

Solidarität wird bei uns groß geschrieben. Sie kommt aus unserer Überzeugung und der Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist erprobt, bewährt und zukunftsträchtig.

Angela Merkel steht als Garantin für Stabilität in Berlin. Gleich wird sie dazu sprechen.

Ich spreche zu Schleswig-Holstein.

Seitdem die CDU hier in Regierungsverantwortung steht, ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Schleswig-Holstein von mehr als 160.000 auf 116.000 zurückgegangen. Das sind fast 30 Prozent weniger!

Im Norden Deutschlands steht keiner besser da als wir.
43.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Das schafft Sicherheit und Perspektiven!

Und bei den Ausbildungsplätzen sind wir deutschlandweit Spitzenreiter.

Ich sage aber auch:

Sozial ist nicht, wer das Geld anderer Leute verteilt.
Sozial ist, wer dafür sorgt, dass genug Masse da ist, um Sozialpolitik überhaupt betreiben zu können. Das muss erwirtschaftet werden.

So ist das, liebe Freunde!

Schleswig-Holstein ist ein starker Standort. Die Menschen sind hier voller Kraft und Gelassenheit. Sie sind das Kapital unseres Landes.
Und die CDU wird diesen Standort - Stadt und Land gleichermaßen - noch stärker machen!

Wir setzen auf mehr unternehmerischen Freiraum.
Wir setzen auf eine intensive Förderung des Mittelstandes.
Und wir setzen auf eine optimale Verkehrsanbindung.

Auch als kleines Land muss man den Mut haben, die großen Dinge anzugehen. A20 mit Elbquerung westlich von Hamburg oder Bau der Fehmarnbeltbrücke.

Andere haben unter dem Vorwand des Naturschutzes die großen Verkehrsprojekte blockiert, wir haben sie beschleunigt.
Weil wir wissen, dass die Verkehrsadern den Wirtschaftsstandort mit Lebenswichtigem versorgen. Kriechtiere mögen schützenwert sein. Aber bitte dort, wo es verhältnismäßig und verantwortbar ist! Und nicht ausgerechnet da, wo Autos Schlangen bilden und die Luft verpesten. Das macht unser Land kaputt!

Wir sind stolz auf unsere Natur und wir erhalten und pflegen sie. Wir sind stolz auf unser Weltnaturerbe Wattenmeer.

Meine Damen und Herren,
die CDU engagiert sich für den Ausbau des Wissenschaftslandes. Trotzdem haben wir noch Nachholbedarf! Dabei ist Innovation ein entscheidender Jobmotor. Wir haben ausgezeichnete Forschungsstätten. Lassen Sie uns noch mehr daraus machen!

Zu verlässlichen Rahmenbedingungen gehören auch geklärte Energiefragen. 
Die CDU steht für einen Energiemix, der sauber, sicher und bezahlbar ist. Wer das in Frage stellt, der gefährdet den Wirtschaftsstandort und schadet den kleinen Leuten!

Kernkraft ist für uns eine Brückentechnologie. Wir brauchen sie, aber sie muss sicher sein. Das hat oberste Priorität. Darauf können Sie sich verlassen!

Genauso wie Sie sich darauf verlassen können, dass es gegen Ihren Willen keine CCS-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Dafür steht die CDU. Ich habe den Bürgern im Norden zugesichert: Mit mir geht das nicht. Und dazu stehe ich.

Meine Damen und Herren,
ich sage immer: Die Wege in Schleswig-Holstein sind kurz und die Türen offen. Das gilt nicht nur für Schleswig-Holsteiner. Die CDU will Potenziale erschließen in der Zusammenarbeit mit Hamburg und im Schulterschluss mit Dänemark.

Für uns in der CDU ist die Rolle des Staates klar. Er setzt den Rahmen, er greift auch ein, wenn es Not tut. Aber alles regeln kann er nicht. Für uns sind der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren wichtig.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist auch im Hinblick auf den Finanzlage Schleswig-Holsteins unverzichtbar. Zu hoch türmt sich der Schuldenberg über den Köpfen unserer Kinder! Deshalb sagen wir in der CDU auch eindeutig Es muss Schluss sein mit dem ständigen Schulden machen!

Wir haben den Ernst der Lage erkannt. Andere ziehen mit dem Füllhorn voller Leistungsversprechungen durchs Land. Ich würde das auch gern tun. Das verbietet sich aber, wenn man weiß, was man sich leisten kann. Was die anderen versprechen, kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen. Da sind wir anders. Wir in der CDU lieben unser schönes Land und wir glauben, dass wir es aus eigener Kraft schaffen können.

Wer aber wie die SPD das Neuverschuldungsverbot als „Zukunftsbremse“ und „rituelle Selbstfesselung“ bezeichnet, der glaubt nicht mehr an Schleswig-Holstein!

Wundern kann uns das nicht!
1,7 Milliarden Euro Neuverschuldung hat uns die SPD im Jahr 2005 hinterlassen. Das ist ein Niveau, das wir aller Voraussicht nach noch nicht einmal in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten erreichen werden!

Und die SPD sattelt weiter drauf:
Beamte sollen kürzer arbeiten: Das kostet einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Drei beitragsfreie KiTa-Jahre: noch ein dreistelliger Millionenbetrag. 
Und ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung auch in der Grundschule: das kann schon gar nicht mehr ausgerechnet werden!

Jedenfalls bewegen wir uns in der Höhe astronomischer Summen. Zusätzlich! Jedes Jahr!

Und dieser SPD sollen wir in so schwierigen Zeiten das Ruder überlassen? Das, meine Damen und Herren, können wir nicht zulassen!

Liebe Freunde,
die CDU steht für solide Finanzen. Sie war es, die erstmals seit zig Jahren verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt und durchgesetzt hat.

Wir halten das Neuverschuldungsverbot der Länder ab 2020 für richtig. Und wir werden zielstrebig darauf hinarbeiten.

Vor allem mit dem Abbau von Personal und Aufgaben. Kaputtsparen werden wir Schleswig-Holstein dabei nicht. Denn wir wollen mit einer konsequenten Wirtschaftspolitik nachhaltiges Wachstum erzielen und Arbeitsplätze sichern.

Wer den Wohlstand sichern will, liebe Freunde,
der kommt an einer Konsolidierung der Haushalte nicht vorbei. Und das geht nur mit der CDU!

Natürlich haben wir mit der HSH Nordbank auch eine große Baustelle direkt vor unserer Haustür. Wir in der CDU wollen keine landeseigene Bank. Manchmal wird in der Polemik so getan, als sei ich der Banker. Ich bin kein Banker, will auch keiner werden; erst recht brauche ich keine eigene Bank!
Ich tue aber alles, was ich kann. Mit Hilmar Kopper haben wir einen der Besten für den Aufsichtsratsvorsitzenden gewinnen können! Wir brauchen im Aufsichtsrat keine Politiker, sondern die besten Fachleute!

Und was ich wissen will, das sind Gründe, wie es zu einer solchen Schieflage der HSH kommen konnte.
Davon konnten wir in den letzten Tagen auch einiges hören. Da verliert gerade jemand seine Unschuld, der mir Lügen und Unwahrheiten unterstellen will!

Das soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss alles klären – auch im nächsten Landtag!

Meine Damen und Herren,
mehr als 20 Jahre lang hat die SPD in der Regierung Bildungspolitik gemacht. Mehr als 20 Jahre lang hat sie die Schullandschaft umkrempeln können. Und nun, nach mehr als 20 Jahren in der Verantwortung fordert sie Bildung für alle.

Wer, liebe Freundinnen und Freunde, soll das noch ernst nehmen?

Die SPD will Bildung für alle in der Einheitsschule.

Das wird es mit uns nicht geben!

Die CDU setzt auf optimale Förderung jedes einzelnen Kindes in einem zweigliedrigen Schulsystem. Das heißt: Wir werden das Gymnasium bewahren! Da gibt es kein Rütteln!

Und wir werden ohne allzu große Veränderungen die Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen zusammenführen. Das ist der Wunsch der Eltern. Und dem kommen wir nach! Wir wollen keine neuen Experimente, dafür aber eine vernünftige Entwicklung und Pflege unserer Schullandschaft.

Meine Damen und Herren,
Wir wissen, dass Unternehmen heute nur noch qualifizierte Beschäftigte bekommen, wenn auch die Möglichkeiten für die Familie stimmen. Die CDU kümmert sich um die Familie. Die CDU schreibt den Menschen nicht vor, was sie zu tun haben. Sie steht für größtmögliche Freiheit ein: Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf.

Wir haben die Öffnungszeiten der KITAs an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst. 
Wir haben die Betreuung für unter 3jährige ausgebaut.
Wir haben das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr eingeführt.
Wir haben flächendeckend die verlässliche Grundschule eingeführt.
Und wir haben das Ganztagesangebot an Schulen ausgebaut.

Das haben wir gemacht. Und da machen wir weiter. 
Mit Augenmaß. Finanziell verantwortbar.
Und an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert!

Das ist die CDU.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die CDU im Norden ist bereit.
Die CDU im Norden hat die Kraft und die Ideen.
Die CDU im Norden kümmert sich um die Menschen.

Wir werden in den kommenden Wochen bis zum 27. September die Grundlage legen, damit die CDU weiterhin mit Augenmaß, Tatkraft und Zuversicht die Geschicke in der Hand behält. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Damit die CDU weiter unser Land gestalten kann.
Damit die CDU weiter zum Guten führen kann.
Damit die CDU weiter Verantwortung übernehmen kann.

Wir wollen klare Verhältnisse.
Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt!

Und wir wollen mit einem starken Team in Schleswig-Holstein regieren. Ich stehe an seiner Spitze.

Packen wir gemeinsam an, damit wir es schaffen:
In Schleswig-Holstein und Deutschland!

Wir brauchen die Stimmen auf beiden Wahlzetteln:
Die CDU ist die beste Wahl für unser Land.

Herzlichen Dank!