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Peter Harry Carstensen stellt das Regierungsprogramm 2009 - 2014 in Ahrensburg vor
eingestellt am 22.08.2009 Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen Es gilt das gesprochene Wort Liebe Freundinnen und Freunde in der CDU, Liebe Wählerinnen und Wähler! Zusammen mit dem Landesvorstand und unserer Programmkommission habe ich Sie heute kurzfristig nach Ahrensburg eingeladen. Wir wollen heute unsere inhaltliche und organisatorische Vorbereitung auf einen besonderen Wahlkampf abschließen. Vor fünf Wochen wussten wir noch nicht, dass wir in Schleswig-Holstein am 27. September eine Doppel-Wahl haben werden. Umso engagierter sind wir jetzt: Am 1. September werde ich bei der Auftaktveranstaltung in Neumünster zusammen mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine starke schleswig-holsteinische CDU bei der Landtags- und Bundestagswahl werben. Heute geht es darum, zu zeigen, wo wir hier im Lande stehen und wohin die Reise geht. Die CDU wird heute ihren klaren und soliden Weg für Schleswig-Holstein aufzeigen. Das Programm gibt dabei die Richtung an. Mit ihm setzen wir Wegmarken für die Mitglieder unserer Partei, mit ihm machen wir aber vor allem den Wählerinnen und Wählern ein verlässliches Angebot. Sie sollen wissen, dass die CDU sich anspruchsvolle Ziele gesteckt hat, die aber nichts versprechen, was nicht auch gehalten werden kann. So wollen wir das Beste für unser Land erreichen. Bei aller Zeitnot und Kürze, die nun einmal nur begrenzte Diskussionen zulassen, ist ein zugkräftiges Programm für den Wahlkampf entstanden. Vor allem aber hat die CDU hier die Grundlage für unser Regierungshandeln in der nächsten Legislaturperiode gelegt. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben: Was da vor Ihnen auf dem Tisch liegt, kann sich sehen lassen! Weil es auf dem Boden der Tatsachen steht, Davon sind wir überzeugt und davon werden wir die Wähler überzeugen. Nein. Die Menschen wollen und sollen wissen, was wir tun, um Arbeit zu sichern, Sie sollen wissen, wie unsere jungen Menschen ihre Bildungschancen wahrnehmen können, wie wir für Sicherheit sorgen und wie sich unsere Regionen, Stadt und Land, möglichst gleichwertig entwickeln können. Wir werden zusammen mit unserer Bundeskanzlerin, die überlegt und entschlossen handelt, die Krise meistern und Zukunft sichern. Sie macht das in Berlin kraftvoll und überzeugend. Wir machen das im Land. Dabei gilt für mich, dass ohne Begeisterung und Herzenswärme auch in der Politik nichts geht. Deshalb bin ich schon im Lande unterwegs und kümmere mich, wo ich kann, um zu helfen und zu überzeugen. I. Neuwahlen statt Kuddelmuddel Wenn ich den Menschen im Lande erkläre, wie das abgelaufen ist und welche Inszenierung aus der zwangsläufigen Folge eines Koalitionsbruches, nämlich die entsprechende Ministerentlassung, konstruiert wurde, dann höre ich nur Zustimmung. Das verstehen die Menschen: Und um es klar zu sagen: Wer überreizt, ist auch beim Skatspiel raus! Schnelles Handeln ist in einer solchen Situation das Mindeste, was die Bürger erwarten können. Lange habe ich an die Koalition geglaubt und so habe ich häufig Brücken gebaut, über die auch die SPD gehen konnte. Zu einem Zeitpunkt, als die Herausforderungen besonders groß wurden, als der Ausfall von Steuereinnahmen in bislang ungeahnter Größenordnung und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit konkret wurden, kam nicht ein Vorschlag von der SPD, wie wir unser Land zukunftsfähig erhalten können. Konstruktiv war das in keiner Hinsicht. Im Gegenteil: Stegner war nun einmal ein notorischer Koalitionsstörer. Eines habe ich mittlerweile gelernt: Bevor Du ein Haus baust, such Dir Deinen Nachbarn aus! Bis zum Wahltag werden wir einen sicherlich harten, zugleich aber sachlichen und fairen Wettbewerb über Köpfe und Konzepte führen. Wir nennen die Dinge beim Namen. Wir werden keine Anti-Stegner-Kampagne führen. Wir kommen lieber mit unseren eigenen Stärken und Angeboten. Das werden Sie auf den Plakaten in einer fairen und sauberen Kampagne erleben. Meine Damen und Herren, Sie werden entscheiden, wer die durchaus ernsten Probleme dieses Landes in den Griff bekommen kann und Verantwortung übernimmt. Sie werden entscheiden, wer näher bei den Menschen ist und ihre Sorgen ernst nimmt. Und sie werden entscheiden, wer mit Augenmaß, Tatkraft und Zuversicht Schleswig-Holstein durch die Wirtschafts- und Finanzkrise führen wird. Die CDU ist bereit. Meine Damen und Herren, Zwischen Nordsee und Ostsee, Das Land ist vielfältig, es ist reich an natürlichen und kulturellen Schätzen. Eigeninitiative und Bodenständigkeit zeichnen seine Bewohner aus. So arbeiten viele in kleinen und mittelständischen Betrieben. Die Menschen sind heimatverbunden und weltoffen zugleich. Das macht Schleswig-Holstein liebenswert. Es ist ein attraktives Land mit Stärken und Perspektiven. II. Finanzpolitik mit Augenmaß Aber das deckt sich nicht mit der Realität. Und das ist das, was ich vermisse im Programm der SPD: die Realität. Stattdessen nur vollmundige Versprechungen, die Schleswig-Holstein teuer kommen. So etwas können wir uns nicht leisten, wenn wir unser schönes Land nicht gegen die Wand fahren wollen! Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Wir haben allen Anlass, die Konsolidierung konsequent fortzusetzen! Die CDU steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik. Wir leben nicht in Wolkenkuckkucksheim. Wir wissen ganz genau, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft von einer Finanzpolitik mit Augenmaß abhängen! Und ich füge ausdrücklich hinzu: Steuererhöhungen sind dafür ganz sicher der falsche Weg. Die Weichen in der Finanzpolitik sind richtig gestellt. Seitdem die CDU die Verantwortung für die Landesfinanzen übernommen hat, ist das weitere Abgleiten in die Verschuldung gebremst. Wir haben umgesteuert. Unser Ziel dabei war es, die Neuverschuldung in der Wahlperiode 2005 bis 2010 zu halbieren. Dieses Ziel hat das CDU-geführte Finanzministerium nicht nur weit früher erreicht, sondern gar übertroffen. Die CDU hat 2007 und 2008 verfassungskonforme Haushalte durchgesetzt – die ersten seit 1996! Und auch für 2009 und 2010 haben wir verfassungskonforme Haushalte aufgestellt. Doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist für unser Land ein Schlag ins Kontor: Steuermindereinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro lassen die Netto-Neuverschuldung des Landes wieder erheblich steigen. Und doch wird die Neuverschuldung in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Welt je gesehen hat, aller Voraussicht nach nicht das Niveau erreichen, das Rot-Grün 2005 Schleswig-Holstein aufgebürdet hat! Wir meinen es ernst mit der Haushaltskonsolidierung. Das hat die CDU immer deutlich gemacht. Bei uns gab und gibt es kein Zögern und Zaudern. Wir fühlen uns dem Neuverschuldungsverbot verpflichtet, das im Rahmen der Föderalismuskommission II ausgehandelt wurde. Die SPD dagegen sieht darin vielmehr eine „Zukunftsbremse“ und einen „Akt ritueller Selbstfesselung“. Für uns heißt das: Wir wollen den Konsolidierungspfad weiter gehen und das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes jedes Jahr ab 2011 um 10 Prozent zurückführen. Also: Leistungen überprüfen, Ausgaben reduzieren und Spielräume schaffen! Die CDU ist der festen Überzeugung, dass Schleswig-Holstein das mit den Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern, vor allem aber aus eigener Kraft schaffen kann. Wir sind der festen Überzeugung, weil wir erstens unser Schicksal nicht in die Hände anderer legen wollen und weil wir zweitens an die eigene Kraft Schleswig-Holsteins glauben! Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der CDU im politischen Wettbewerb. Meine Damen und Herren, Schließlich wird die CDU auf eine Wirtschaftspolitik setzen, die auf nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet ist. Sie ist und bleibt wichtiger Impulsgeber in allen Landesteilen. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Grundlage einer gesunden Finanzpolitik, weil sie zu steigenden Steuereinnahmen führt. Das wurde in den letzten Jahren bewiesen. Richtig ist allerdings auch, dass die Möglichkeiten auf der Einnahmeseite begrenzt sind. Deshalb müssen die Ausgaben des Landes deutlich reduziert werden. Die CDU wird deshalb bis zum Jahr 2020 rund 4.800 Stellen im Landesdienst abbauen. Der geplante Personalabbau kann umgesetzt werden, auch ohne die Unterrichtsversorgung einzuschränken und ohne die Zahl der Polizeivollzugsbeamten im operativen Dienst zu reduzieren. Ich denke: Das ist Finanzpolitik mit Augenmaß. Das ist eine zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes. Da sind wir mit dem Landesrechnungshof ganz einer Meinung: In der Personalentwicklung liegt der Schlüssel für gesunde Landesfinanzen! Und es bleibt dabei: Gesunde Landesfinanzen sind erste Voraussetzung für den sicheren Wohlstand in Schleswig-Holstein! III. HSH Nordbank: Vermögenswerte sichern Meine Damen und Herren, Wir haben gebürgt für sehr viel Geld und die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass jetzt gute und seriöse Arbeit in der HSH Nordbank geleistet wird. Wir sind in der Aufsicht verpflichtet und haben dabei einen neuen Aufsichtsrat; wir haben einen der fähigsten Aufsichtsratsvorsitzenden, den es geben kann. Das ist Hilmar Kopper. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir unsere Kontrollfunktion in einem intensiven Austausch und durch intensive Information der Bank auch verantwortungsvoll ausüben können. Dafür muss die Bank sorgen. Ich habe kein Verständnis für Bonizahlungen, die vielleicht juristisch durchgesetzt werden können, moralisch aber nicht vertretbar sind. Ich habe auch kein Verständnis für weitere Prämienforderungen -welcher Art auch immer. Wodurch wird das alles eigentlich gerechtfertigt? Da würde ich mir insgesamt mehr Gespür für das Empfinden in der Bevölkerung wünschen. Leistung kann nun einmal erst belohnt werden, wenn sie erbracht wird. Und dazu müssten erst einmal wieder Überschüsse erwirtschaftet werden. Wir müssen natürlich die Probleme der Bank aufarbeiten. Ich will ein Höchstmaß an Aufklärung. Deshalb verlange ich, dass der Untersuchungsausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode arbeitet. Und wir werden auch die staatsanwaltlichen Untersuchungen unterstützen. Ich möchte wissen, welche Managementfehler gemacht worden sind und wer dafür verantwortlich ist. Meine Damen und Herren, Deshalb sollen die Sparkassen künftig die Möglichkeit erhalten, in eigener Verantwortung über eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung zu entscheiden. Die CDU macht sich für eine Änderung des Sparkassengesetzes stark. Minderheitsbeteiligungen sollen möglich sein. Doch die Grenze ist klar gezogen: Die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen wird unsere Zustimmung nicht finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich genauso wie die Unternehmen auf ein flächendeckendes Angebot von Finanzdienstleistungen verlassen können! Eine Kreditklemme gibt es in Schleswig-Holstein bisher nicht. Allerdings hat sich die Lage für den schleswig-holsteinischen Mittelstand verschlechtert. Wir werden den Mittelstand damit nicht allein lassen. Wir werden mit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung helfen, damit weiter investiert wird, damit Arbeitsplätze gesichert werden können – auch in ländlichen und strukturschwachen Räumen! IV. Standortpolitik: Arbeit und Beschäftigung sichern Meine Damen und Herren, Ich weiß: Dieser Erfolg gehört ganz wesentlich den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, die mutig investiert und neue Ideen an den Markt gebracht haben. Und er gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Ärmel hochgekrempelt und hart mit angepackt haben. Die Bilanz kann sich auch im Juli dieses Krisenjahres noch mehr als sehen lassen: Und immer mehr Arbeitgeber setzen immer mehr auf den Nachwuchs, indem sie Ausbildung groß schreiben. So ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze von rund 14.000 auf über 16.000 gestiegen. Damit sind wir deutschlandweit Spitzenreiter. Und das lohnt sich. Denn so eröffnen sich für junge Leute aussichtsreiche Perspektiven und der Wirtschaftsstandort gewinnt an neuer Kraft und Dynamik. Vergessen wir nicht: der demographische Wandel macht auch in der Krise nicht halt. Wenn wir aus der Krise kommen, werden Fachkräfte fehlen. Auch deshalb soll mit der CDU jeder Ausbildungswillige und Ausbildungsfähige einen Ausbildungsplatz bekommen! Meine Damen und Herren, Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein! Ich kümmere mich darum, wo ich kann! Und wer in der Krise seinen Job verloren hat, dem sichern wir alle Unterstützung über die Instrumente der Arbeitsmarktförderung zu. Ich will einen Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum - gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften! So wie wir es bei unserem Treffen am 3. März im Weltwirtschaftsinstitut bereits diskutiert hatten. Mir geht es darum, mit allen möglichen Mitteln Arbeitsplätze zu erhalten. Und wenn es in die Kurzarbeit gehen muss, sollte sie wenigstens zur Weiterbildung genutzt werden. Dann soll es um neue Chancen gehen. Nein. Die CDU ist der Meinung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Er kann über die Infrastruktur die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeit schaffen. Da kann die Politik etwas zum Positiven bewegen. Und dafür steht die CDU mehr als ihre Wettbewerber. So haben wir in Schleswig-Holstein die Verkehrsblockade aufgelöst. Wir haben viel Geld in die Hand genommen und wir haben es gut investiert. Allein 2008 sind mehr als 300 Millionen Euro in den Straßenbau geflossen. Das ist fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren! Und wir haben uns in Berlin stark gemacht: Das hat sich positiv in der Höhe der Bundesmittel bemerkbar gemacht und das hat vor allem die großen Verkehrsprojekte beschleunigt. Wir haben den Zauderern klargemacht: Es geht doch! Wenn wir an die großen Wachstumsachsen Anschluss finden wollen, dann brauchen wir den Mut und die Entschlossenheit, große Projekte anzupacken und durchzuziehen. Ich nenne den konsequenten Weiterbau der A20 mit der westlichen Elbquerung als elementare Ost-West-Achse für unser Land. Wir haben damit Teil an der Ostseemagistrale von Stettin über Lübeck bis nach Hamburg und Glückstadt. Die großen Routen sind Lebensadern für unser Land. Sie versorgen den Wirtschaftsstandort. Die CDU sorgt hier für Bewegung, weil wir uns Stillstand nicht mehr leisten können! Wir kümmern uns um eine erstklassige Anbindung. Von Randlage kann dann keine Rede mehr sein! Meine Damen und Herren, Wir machen Politik für das ganze Land! Wir konzentrieren uns auch nicht nur auf die Straße. Wir kümmern uns auch um die Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal und die Häfen von Kiel, Lübeck und Brunsbüttel. Ihre Vernetzung und eine noch intensivere Zusammenarbeit mit Hamburg bergen weitere Potenziale für mehr Wachstum und Arbeit. Wir sehen in Hamburg und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Luftfahrtstandort. Fuhlsbüttel ist daher auch der zentrale Flughafen für unser Land. Einen Standort Kaltenkirchen werden wir für die Zukunft offen halten, wenn Hamburg an seine Grenzen stößt. Ein leistungsfähiger Schienenverkehr komplettiert eine gute Anbindung. Die Erreichbarkeit vor allem über Hamburg und über Lübeck wird sich verbessern. Und auch die Marschenbahn behalten wir weiter im Auge. So macht die CDU Politik für das ganze Land und darüber hinaus! Wir sehen das auch als Ergebnis unserer neuen Tourismus-Strategie, die sich an klar definierte Zielgruppen richtet. Zugleich haben Qualität und Qualifizierung in der Förderung des Tourismus einen neuen Stellenwert erhalten. Schleswig-Holstein wirbt mit einmaligen Küsten, neuen Promenaden, sanierten Altstädten und unseren kulturellen Leuchttürmen. In den Regionen stehen Wirtschaft, Städte und Gemeinden zusammen und werben gemeinsam um Touristen. Diese Bündelung von Kräften unterstützt die CDU. Dafür folgt die CDU weiterhin ihrem Kurs und macht eine gezielte Förderpolitik: im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. Allein im vergangenen Jahr ist mit Fördermitteln in Höhe von 315 Millionen Euro das Dreifache an Investitionen ausgelöst worden. Das hat dem Wirtschaftsstandort einen ordentlichen Schub gegeben und diesen Schwung wollen wir mitnehmen. Gerade in der Krise sollen alle Regionen des Landes von den Fördermöglichkeiten profitieren: So sorgt die CDU für Stabilität! Daran wollen wir in der CDU arbeiten: über das Vergaberecht, über den Landesentwicklungsplan und über die Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Das Wirtschafts- und Wissenschaftsland Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Wir haben uns dafür stark gemacht. Ich denke an das Institut für Siliziumtechnologie in Itzehoe, an das Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie in Lübeck, auch an das kommende Institut für skandinavische und baltische Archäologie in Schleswig oder an den bevorstehenden Ausbau des IFM-Geomar in Kiel. Die Liste ist noch wesentlich länger. Denken Sie an die Erfolge im Exzellenzclusterwettbewerb. Aber der Auszug macht schon deutlich: Wir setzen auf Innovation, die ausstrahlt und mitzieht. So schaffen wir Arbeitsplätze, die zukunftsfest sind. Meine Damen und Herren, der Energietechnologie, Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein hat damit ein attraktives, modernes und starkes Profil. Unser Land ist klein, aber die Wege sind deshalb kurz und die Türen sollten offen stehen: Wir setzen auf die Vernetzung von Mittelstand, Großunternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen – in allen Regionen des Landes und auch in Kooperation mit Hamburg. Zu einer guten Vernetzung gehört übrigens auch der Ausbau des Breitbandnetzes. Die CDU sieht darin einen wesentlichen Standortfaktor und wird sich mit den Netzanbietern zusammen für eine flächendeckende Versorgung einsetzen. Dafür steht die CDU und dafür stehe ich ganz persönlich ein. Wir setzen uns als CDU für die bürokratische Entlastung der Unternehmen ein. Zeit ist Geld und da, wo Vorschriften unnötige Kostentreiber sind, gehen wir ran: Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen und die Beschleunigung von Verfahren bleiben für die CDU eine Daueraufgabe in der politischen Gestaltung. Ein weiterer, wesentlicher Standortfaktor – für Unternehmen wie auch Privatkunden – sind Energiekosten. Schleswig-Holstein ist ein leistungsstarker Energiestandort. Hier erzeugter Strom trägt zur Energiesicherung bei und wird in Deutschland exportiert. Für die CDU heißt es in der Energiepolitik: Sauber, sicher und kostengünstig muss Energie sein. Das ist aus unserer Sicht nur mit einem Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Kernenergie und regenerativen Energien zu gewährleisten. Die Kernenergie ist für die CDU eine Übergangsenergie. Laufzeitverlängerungen kommen nur in Frage, wenn die Sicherheit ohne jeden Zweifel garantiert ist. Ich sage aber auch: Zwei Energieträger wie Atomkraft und Kohle von vornherein auszuschließen – das können wir uns in den nächsten Jahren nicht leisten, das gefährdet den Wirtschaftsstandort und das geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren als bei uns im Land an Strom verbraucht wird. Das ist ehrgeizig. Aber wir wollen Schleswig-Holstein bundesweit zum Vorreiter machen! Lassen Sie mich auch etwas zum umstrittenen CCS-Gesetz klarstellen, das den Bau von CO2-Endlagern auch in unserer Heimat vorsah: Entworfen wurde das Gesetz im SPD-geführten Bundesumweltministerium. Und erst als ich für die CDU Schleswig-Holsteins widersprochen habe, ist das Gesetz gestoppt worden. So war das. Und nicht anders! Die Fähigkeit zu lernen, heute auch mal anders zu denken als gestern, unterscheidet den Klugen von dem Starrsinnigen. Daher sage ich: Gegen den Willen der Bevölkerung wird es in Schleswig-Holstein keine CO2-Speicherung geben! Mit mir wird es keine Endlagerung von CO2 in Schleswig Holstein geben! Es geht nicht nur um eine moderne neue Technologie, sondern es geht auch um die Akzeptanz der Bevölkerung. Und die Bevölkerung akzeptiert es nicht. Und ich auch nicht. Das habe ich den Menschen im Norden gesagt. V. Die Gemeinschaft stärken Meine Damen und Herren, Der Staat kann und soll ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen. Und so ist es das Ziel der CDU, die größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Die Ausübung des Berufs soll in Zukunft nicht mehr der Entscheidung für ein Leben in Familien mit Kindern entgegenstehen. Und dafür haben wir bereits einiges getan: Wir haben die Öffnungszeiten der KITAs an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst. Die CDU tut etwas für Familien und sie tut etwas für den Wirtschaftsstandort in Schleswig-Holstein. Denn wir wissen, dass qualifizierte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt auch nach den Möglichkeiten der Kinderbetreuung auswählen. Deshalb legen auch immer mehr Unternehmen wert auf Familienfreundlichkeit. Wir unterstützen das gerne. Auch weil wir wollen, dass mehr Frauen Führungspositionen anstreben. Die Infrastruktur muss noch familienfreundlicher werden. Deshalb wird die CDU Kindertagesstätten dort ausbauen, wo Bedarf besteht. Wir werden auch die flexible Kinderbetreuung sicherstellen. Und wir werden KITAs in den Betrieben fördern. Wir wollen die Familien stärken und deshalb wird es in Zukunft kein Gesetz und keine Verordnung mehr geben, die nicht auf Familienverträglichkeit überprüft worden sind! Die CDU richtet ihr Augenmerk auf das Zusammenleben der Generationen. Die Politik von heute muss auf ihre Auswirkungen für kommende Generationen überprüft werden. Wir stehen für eine sozial ausgewogene Politik für jüngere und ältere Generationen. Der demographische Wandel hat bereits eingesetzt. Deshalb müssen wir mehr tun, um eine altersgerechte Versorgung sicherzustellen: In den Städten und auf dem Land. Wir wollen eine Kultur des Miteinanders! Das schließt auch Menschen mit Behinderungen ein. Sie dürfen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe nicht eingeschränkt werden. Deshalb arbeiten wir an einem Landesplan „Barrierefreies Schleswig-Holstein“. Kulturelle und religiöse Identität von Menschen ausländischer Herkunft genießen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Eine für beide Seiten erfolgreiche Integration ist aber auch von der Kenntnis der deutschen Sprache abhängig. Wir erwarten daher auch die Bereitschaft, unsere Sprache zu erlernen und unsere Werte und Normen einer freiheitlichen Grundordnung zu achten. Das ist im Übrigen auch die beste Voraussetzung für einen guten Schulabschluss und eine qualifizierte Berufsausbildung. So schaffen wir eine Kultur des Miteinanders. Meine Damen und Herren, VI. Bildung sichert Wohlstand Meine Damen und Herren, Die Schule sollte sich immer zum Ziel setzen, unsere jungen Menschen als Persönlichkeiten und nicht als schmalspurige Spezialisten zu entlassen. Zunächst sind wir der festen Überzeugung, dass unsere Schulen im Land selbst am besten einschätzen können, wie Schülerinnen und Schüler die optimale Förderung erhalten können. Deshalb halten wir die Einführung der „Selbständigen Schule“ für einen richtigen Schritt. Damit sollen starre zentrale Vorgaben und die Überregulierung im Schulalltag abgebaut werden. Die CDU wird ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Unterrichtssituation fortsetzen: Rund 1.100 neue Lehrerstellen sind durch die CDU-geführte Landesregierung an die Schulen gekommen. Und den Trend setzen wir fort: Wir werden in den kommenden Jahren das Verhältnis zwischen der Anzahl der Lehrer zur Anzahl und der Schüler weiter verbessern! Wenn unsere Kinder nach ihren Fähigkeiten am besten gefördert werden sollen, geht dies nicht in einer Einheitsschule. Wir stellen klar: Eine Einheitsschule wird es mit der CDU nicht geben! Nach den massiven Umgestaltungen der Schullandschaft brauchen unsere Schulen nun Zeit und Ruhe, um vernünftig arbeiten zu können. Deshalb wird es gegen den Willen der Schulen und Schulträger auch keine Veränderungen an bestehenden Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen geben. Allerdings will die CDU eine Situation verbessern. Da parallele Strukturen von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen bei Schülern, Eltern und Lehrern für Unverständnis sorgen, wollen wir das unbefriedigende Nebeneinander auflösen. Beide Schularten sollen künftig in einer gemeinsamen Perspektive bei entsprechenden Schülerzahlen das Abitur nach 13 Jahren anbieten. Das Gymnasium und die Regional- und Gemeinschaftsschule bilden dann die beiden Hauptsäulen des allgemeinbildenden Schulsystems. Das heißt auch: Die CDU steht für den Erhalt des Gymnasiums ein. Wir haben erfolgreich dafür gesorgt, dass das Gymnasium ein fester Bestandteil in unserer Bildungslandschaft bleibt und nicht in einem Einheitsschulsystem untergeht. Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen! Jeder weiß: Individuelles Lernen gibt‘s nur mit CDU! Wir haben das Abitur nach 12 Jahren möglich gemacht, zentrale Abschlussprüfungen eingeführt und die Reform der Oberstufe angestrebt, um das Grundlagenwissen für die allgemeine Hochschulreife zu stärken. Die Profiloberstufe und das Abitur nach 12 Jahren werden wir künftig weiterentwickeln und so die Startschwierigkeiten beseitigen. Das Angebot von Ganztagesschulen wollen wir ausweiten. Privatschulen wollen wir nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligen. Wir wollen gerade die Schulen in freier Trägerschaft schrittweise noch stärker unterstützen! Von 2009 bis 2011 werden Investitionen von rund 400 Millionen Euro für die gesamte Bildungsinfrastruktur angestoßen. Wir wissen, wo die Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt werden. Meine Damen und Herren, An unseren Hochschulen wird erfolgreich gearbeitet: Die Forscherinnen und Forscher der Christian-Albrechts-Universität etwa gehören in der Exzellenzinitiative des Bundes zu den Top Ten. Auf diesem Weg wollen wir die Hochschulen weiter begleiten. Wir setzen auf größtmögliche Autonomie bei Personal, Finanzen und Organisation. Vernetzen sich die Institutionen, können wir bald von einem gemeinsamen Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein sprechen. Das ist unser Ziel. Dabei wird die CDU auf die Erhebung von Studiengebühren verzichten. Die Hochschulen müssen auf anderem Wege finanziell wettbewerbsfähig gemacht werden! Meine Damen und Herren, Dazu tragen auch die Minderheiten in unserem Lande mit ihrer wertvollen Rolle als Brückenbauer zwischen den Kulturen bei. Auch das ist ein Stück Vielfalt in unserem Land. Wir wollen unsere Kulturschätze noch besser verkaufen, wir wollen für sie werben und mit ihnen werben: für ein Schleswig-Holstein, das neugierig macht. VII. Umwelt bewahren Da sind wir im besten Sinne konservativ! Wir treten dafür ein: Nicht gegen die Menschen, sondern gemeinsam mit den Menschen. Im partnerschaftlichen Miteinander machen wir eine moderne und effektive Naturschutzpolitik. Dafür steht Eiderstedt. Dafür steht unser modernes Naturschutzgesetz. Wir fühlen uns dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Dabei dominiert nicht ein Gegensatz von Ökonomie und Ökologie, sondern wir begreifen eine marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Das ist umso wichtiger, als dass wir mit der Bekämpfung des Klimawandels vor einer großen Herausforderung stehen. Für die CDU gibt es deshalb drei wesentliche Punkte: Wir wollen Energie einsparen, Die CDU begleitet sie auf dem Weg in den Markt. Das heißt: Vor allem die EU hat umgesteuert, die Politik schreibt nicht mehr die Produktpreise vor. Dem Verbraucher kommt das zu gute. Dem Erzeuger müssen wir dabei zur Seite stehen. Die Landwirte können auf unsere Unterstützung zählen! Uns ist die Situation der bäuerlichen Familien sehr wohl bekannt. Die Entwicklung auf dem Milchmarkt steht unter dramatischen Einflüssen. Wenn Handelskonzerne Milchprodukte zu Marketingaktionen über Lockpreise nutzen, werden seit einiger Zeit Grenzen nach unten unterschritten, die einfach nicht mehr anständig sind. Ich werde allen Einfluss, den ich habe, geltend machen, hier gegenzusteuern. Das Schicksal der betroffenen Familienbetriebe geht mir nahe, ich kann die Verbitterung verstehen. Dennoch kommen wir nicht weiter, wenn wir keine Gelegenheit mehr haben, sachlich miteinander die Probleme zu besprechen. Die aktuelle Krise ändert nichts daran, dass Schleswig-Holstein ein hervorragender Milchstandort ist und bleibt. Die Landesregierung setzt weiterhin darauf, unsere Stärken noch mehr zur Geltung zu bringen. Wir haben bereits in den letzten vier Jahren eine entsprechende Kurskorrektur eingeleitet. Beispielsweise haben wir bei der einzelbetrieblichen Förderung auf alles Beiwerk verzichtet und konzentrieren uns ganz auf die Wettbewerbsfähigkeit. Für die Milchbetriebe haben wir die Investitionszuschüsse in diesem Jahr trotz unserer Haushaltlage sogar noch erhöht. Schleswig-Holstein ist als Flächenland reich an Vielfalt. Trotz aller Unterschiede setzt die CDU auf eine möglichst gleichwertige Entwicklung in allen Landesteilen. Wir kümmern uns um Stadt und Land. Ich habe es gerade in den AktivRegionen erlebt, wie engagiert sich die Menschen im ländlichen Raum für ihre Heimat einsetzen. Wir werden es nicht zulassen, dass der ländliche Raum gegen die urbanen Zentren ausgespielt wird! Das regeln wir im Landesentwicklungsplan, das regeln wir über Infrastrukturprojekte. So machen wir Politik fürs ganze Land! VIII. Ordnung nach innen Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsverstöße konsequent geahndet werden. Mit uns gibt es auch keine Verharmlosungen! Wir tun alles, um die Entstehung rechtsfreier Räume wie etwa im Internet zu unterbinden. Und wir bekämpfen insbesondere Gewaltdelikte im öffentlichen Raum mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Jugendliche Straftäter müssen erleben, dass die Strafe unmittelbar auf die Tat folgt. Die CDU weiß um die wertvollen Dienste unserer Landespolizei, die vor Ort präsent ist. Deshalb wird der operative Dienst von notwendigen Personaleinsparungen auch bewusst ausgenommen. Unsere Landespolizei macht einen guten Job! IX. Schluss Ich habe nicht jedes Politikfeld beackern und nicht jedes Detail unserer Vorstellungen darlegen können. Aber in den kommenden fünf Wochen werden die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei Rede und Antwort stehen: bei Podiumsdiskussionen, Wir werden das Beste für unser Land erreichen - wenn wir auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Bedacht und Augenmaß handeln, Die CDU in Schleswig-Holstein glaubt an dieses Land und seine Menschen. Wir können aus eigener Kraft unsere Zukunft gestalten. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können mit Gegenwind umgehen. Und deshalb können wir das Land auf Kurs halten. Dabei brauchen wir verlässliche Partner. Wir brauchen auch eine vertrauensvolle Partnerschaft, wenn wir nicht alleine regieren können. Unser Wunschpartner ist dann die FDP. Die CDU tritt mit einem starken Team an. Ich stehe an seiner Spitze. Gemeinsam wollen wir glaubwürdig Politik machen: mit Herz und Verstand. Wir wollen weiter Verantwortung übernehmen und für Stabilität sorgen. Denn wir stehen für die Mitte. Die CDU ist bereit. Die CDU hat die Kraft und die Ideen. Die CDU kümmert sich um die Menschen. Die CDU ist auf eine gute Zukunft für unser Land programmiert! Meine Damen und Herren, Es ist das Beste für unser Land. Unterstützen sich mich, dass ich mit meiner ganzen Kraft, mit all meiner Erfahrung und mit ganzem Herzen weiter für dieses Land arbeiten und unserem schönen Schleswig-Holstein dienen kann. Ich werde weiter mein Bestes geben! Hier finden Sie weitere Dokumente |
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Regierungsprogramm 2009-2014
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