eingestellt am 11.11.2009

Meine Damen und Herren,
liebe Parteifreunde

gemeinsam haben wir es geschafft:
Wir haben wieder klare Mehrheiten im Bund und im Land.

Fast genau ein Jahr ist es her, als wir auf unserem Landesparteitag in Travemünde unser Zukunftsprogramm verabschiedet haben

Seitdem ist in unserem Land viel passiert:
Drei landesweite Wahlen und zahlreiche Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen liegen hinter uns.

Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben der CDU einen klaren Auftrag erteilt:

Die Zukunft für Schleswig-Holstein zu gestalten.
Und genau das werden wir tun.

Mit Reimer Böge haben wir wieder einen Spitzenvertreter für Schleswig-Holstein in Europa.
Verlässlich und zielstrebig vertritt er schleswig-holsteinische Interessen in Brüssel und Straßburg und ist nebenbei einer der wichtigsten Politiker in Europa.
Darauf, meine Damen und Herren, können wir Christdemokratinnen und Christdemokraten in Schleswig-Holstein stolz sein.

Die Oberbürgermeisterwahl in Neumünster hat einmal mehr gezeigt: Auch in den kreisfreien Städten können wir Direktwahlen gewinnen.

Gemeinsam haben CDU, FDP und Grüne mit ihrem Kandidaten Olaf Tauras die 60-jährige Regentschaft der SPD in Neumünster beendet.
Neumünster ist eine starke Stadt und sie wird jetzt noch stärker. Davon bin ich überzeugt. Städte sind für uns nicht einfach zu gewinnen. Das haben wir leider in Kiel bitter erfahren müssen.
Obwohl Angelika Volquartz, über die Parteigrenzen hinweg hohe Sympathien genießt, haben die CDU und sie das Super-Wahlergebnis des Jahres 2003 nicht wiederholen können.

Liebe Angelika, wir alle wissen, was Du in Kiel geleistet hast, und welcher enorme persönliche Einsatz, verbunden mit der Liebe zur Landeshauptstadt, dahinter stand. Dein Engagement, Deine Wahl hat 2003 mit dazu beigetragen, in unserer Partei das Gefühl des „Man kann es schaffen“ wieder zu stärken. Dafür möchte ich Dir ganz persönlich an dieser Stelle Dank sagen!

Liebe Freunde, unter der Führung von Henning Görtz hat eine Arbeitsgruppe eine Wahlanalyse zur Kommunalwahl vorgenommen. Sie wird ihre Ergebnisse noch in diesem Jahr im Landesvorstand vorstellen. Ich bin gespannt darauf. Ziel ist es, anhand der Analyse und der Vorschläge Lösungsansätze für die CDU gerade in den großen Städten aufzuzeigen.

Neumünster kann für uns ein wichtiges Vorbild sein. Die Neumünsteraner Christdemokratinnen und Christdemokraten haben gezeigt: Wir können Städte sehr wohl gewinnen. Wir müssen dafür allerdings schlagkräftige Strukturen haben, unsere Potenziale richtig nutzen und in den großen Städten auch einmal neue Wege gehen.
Seit vier Wochen steht fest: In Bund und Land gibt es wieder schwarz-gelbe Mehrheiten. Wir haben unser Wahlziel erreicht. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.

Die CDU bleibt die stärkste Kraft.
Und Angela Merkel bleibt unsere Bundeskanzlerin.
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden und einer Koalition von CDU und FDP ihr Vertrauen geschenkt.

Rot-rote Koalitionen wie in Berlin und künftig wohl auch in Brandenburg, wollen die Menschen im Bund und in Schleswig-Holstein nicht. Und das, liebe Freunde, um ein Wort von Herrn Wowereit zu benutzen, ist auch gut so!

Dieses Land und seine Menschen wollen eine Politik der Mitte, nicht der sozialistischen Systemgegner. Wir brauchen verantwortungsbewusstes Handeln und politische Stabilität, nicht Ideologie und leere Versprechen.
Die Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden für Sicherheit und Verlässlichkeit, sie haben sich entschieden gegen Beliebigkeit und Verunsicherung.

Wir haben unsere Landesgruppe im Deutschen Bundestag vergrößert. Alle Wahlkreise haben wir bis auf Kiel und Lübeck direkt gewonnen. Im Bund sind wir noch stärker geworden. Neun statt bisher acht Abgeordnete haben eine kräftige Stimme für Schleswig-Holstein und unsere Landes-CDU.
Neun direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein – das hatten wir zuletzt 1994.

Nach den Wahlen vom 27. September ist die CDU die einzige Volkspartei in Schleswig-Holstein!

Und auch im Bund ist die Union die einzige Volkspartei. Das Abschneiden unserer Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag unterstreicht das.

Ich gratuliere zu den souveränen Wahlsiegen in der Fläche! Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Mein besonderer Dank gilt unserer Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Ole Schröder an der Spitze. Ihr macht Euch stark für unser schönes Schleswig-Holstein. Ihr habt das in der Vergangenheit getan und Ihr werdet auch in der nächsten Legislaturperiode Euer Bestes für Schleswig-Holstein geben. Dafür danke ich Euch.
Meine Damen und Herren,

auch im Land haben wir unser Wahlziel erreicht:
Gegen die CDU kann nicht regiert werden. Mehr noch: Die CDU wird weiter regieren. Als starker Partner in einer bürgerlichen Koalition!

In der größten Wirtschaftskrise haben die Wählerinnen und Wähler CDU und FDP das Vertrauen ausgesprochen.
Sie haben nicht linken Versprechungen Glauben geschenkt.
Sie haben uns den Auftrag erteilt, das Land erfolgreich durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen. Und wir werden diesen Auftrag entschlossen annehmen.
Die letzten vier Jahre waren nicht immer einfach. Aber wir haben auch Einiges bewirken können. Für unser Land, für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Das dürfen wir nicht vergessen.

Unsere Leistungsbilanz kann sich durchaus sehen lassen:

Wir haben die Neuverschuldung reduziert und seit 1996 in den Jahren 2007 und 2008 erstmals wieder verfassungsgemäße Haushalte erreicht.

Wir haben erfolgreich auf Wachstum, Arbeit und Beschäftigung gesetzt. Mit der CDU sind wieder mehr Menschen in Lohn und Brot gekommen. Die Arbeitslosigkeit konnte von fast 160.000 im Juli 2005 auf 111.000 im Juni 2009 verringert werden.

Wir haben die Verkehrsblockade durchbrochen und die Verkehrsadern belebt. Damit haben wir im wahrsten Sinne des Wortes Brücken in die Zukunft gebaut. Die positive Entscheidung für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ist nur ein Beispiel dafür.

Wir haben den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz konstruktiv gelöst. Mit einem ideologiefreien Naturschutzgesetz haben wir Chancen geschaffen: wie z.B. mit der geeinten Ausweisung von EU-Vogelschutz- und FHH-Gebieten.

Nach jahrelangem Stillstand haben wir Dynamik und Bewegung ins Land gebracht. Der rot-grüne Mehltau ist verschwunden.

Mit unserer Wirtschaftspolitik haben wir unser Land krisenfester gemacht. Soviel ist sicher: Ohne die CDU stünde Schleswig-Holstein in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich schlechter dar.

Wir haben in den vergangenen Jahren erfolgreich für unser Land gearbeitet und wir werden auch in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, unser Land zukunftsfähig zu gestalten.
Liebe Freunde, auch wenn wir durchaus eine positive Bilanz ziehen können - eine Große Koalition ist immer auch ein Kompromiss.
In der Großen Koalition war nicht alles möglich, was wir gerne wollten und was wir für vernünftig hielten. Oftmals waren wir zu Kompromissen gezwungen.
Vieles wurde kaputt verhandelt. Ich denke da z.B. an unsere Vorschläge zur Entbürokratisierung.

Gerade in den letzten Monaten drohte die Große Koalition stillzustehen.

Deshalb haben wir den Weg gewählt, den wir gegangen sind.

Wir sind einen mutigen Weg gegangen. Wir sind einen Weg gegangen, der nicht mein Wunsch gewesen ist. Ich war bereit, die Große Koalition bis zum ursprünglich vorgesehenen Ende der Wahlperiode weiterzuführen. Aber die SPD ließ mir und uns keine Wahl. Sie war nicht dazu bereit, vereinbarte Schritte zur Haushaltskonsolidierung in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Sie spielte auf Zeit. Aber gerade diese Zeit hat das Land nicht. Deshalb war meine Entscheidung zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode richtig. Weil sich unser Land Stillstand nicht leisten kann. Deshalb brauchten wir Neuwahlen. Nicht für uns, sondern um einen Stillstand für Schleswig-Holstein abzuwenden.

Wir sind dafür bestätigt worden.

Natürlich hat die Auflösung der Koalition mit der SPD auch bei uns Spuren hinterlassen. Damit mussten wir rechnen. Das Ausmaß hat mich dann aber doch ein wenig überrascht. Nicht jeder von Ihnen und von der Basis unserer Partei hat verstanden, was da in Kiel vor sich ging. Es mangelte uns an Kommunikation. Und daran war auch ich wohl nicht ganz unschuldig.

Ich habe in diesen Wochen, Monaten viel gelernt. Insbesondere habe ich aber auch gelernt, wie es dem bis dahin politischen Partner gelang durch Inszenierung eines Rausschmisses, der keiner war, mediales Interesse zu wecken und die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu verunsichern. Gerade in den Tagen habe ich viel über Charaktere gelernt!
Liebe Freunde, wir und besonders die Schleswig-Holsteiner haben sich davon im Ergebnis nicht blenden lassen: Von 40 möglichen Direktmandaten haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten ganze 34 errungen. Das ist ein überzeugender Wahlsieg!

Die politische Landkarte Schleswig-Holstein ist fast komplett schwarz. Ich gratuliere unseren neuen Landtagsabgeordneten und danke allen, die für diesen Erfolg gekämpft haben. Auch auf dieses Ergebnis können wir angesichts der Umstände stolz sein!

Das ist ein Ergebnis, das wir als CDU alle gemeinsam erreicht haben.

Damit meine ich
- die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer, die bei Sonne und Regen im ständigen Kontakt und Austausch mit den Wählerinnen und Wählern standen;

- die Kreis- und Ortsverbände, die den Wahlkampf vor Ort aktiv gestaltet haben;

- unsere Vereinigungen, die mit eigenen Veranstaltungen, Ideen und Aktionen für die CDU geworben haben;

- die Landesgeschäftsstelle und die Kreisgeschäftsstellen, die diesen Wahlkampf erfolgreich vorbereitet und koordiniert haben;

- unsere Agentur shipyard, die auch in Schleswig-Holstein bewiesen hat, dass mit ihr keine Wahl zu verlieren, sondern nur zu gewinnen ist.

Ein besonderer Dank gilt dem Team PHC. Ihr habt mich mit Eurem Engagement und Eurem Einsatz beeindruckt. Manchmal – das gebe ich gerne zu – war ich von Eurer Präsenz auch überwältigt.

Große Unterstützung habe ich auch von unserer Landtagsfraktion unter Johann Wadephul erfahren. Unsere Abgeordneten haben ihr Bestes für Schleswig-Holstein gegeben.

Jeder Einzelne, der mitgeholfen hat, hat einen Anteil an diesem Erfolg.
Gemeinsam haben wir unser Wahlziel geschafft und stehen wieder in Regierungsverantwortung. Darüber können und sollten wir uns freuen. Wer sich jetzt nicht freuen kann, liebe Freunde, hat den Sieg nicht verdient!

Dank der vielen gewonnen Direktmandate sind wir auch regional gut aufgestellt.

Aber, und auch das muss an dieser Stelle gesagt werden: Das Zweitstimmenergebnis von 31,5 Prozent kann uns nicht zufrieden stellen. Wir haben andere Ansprüche. Ich möchte mich daran nicht gewöhnen!

Natürlich haben uns die Große Koalition und insbesondere die Auseinandersetzungen der letzten Monate geschadet. Aber das wird es nicht allein gewesen sein.

Wir brauchen eine tiefergehende Analyse über die Gründe. Dies machen wir sorgfältig und intensiv, nicht in Hektik. Aber wir müssen die nächsten vier wahlkampffreien Jahre nutzen, um aus Fehlern zu lernen und uns auf die nächsten Herausforderungen vorzubereiten. Dazu hat der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Angelika Volquartz eingesetzt.

Diese Arbeitsgruppe wird die Schwächen benennen, damit wir daraus für die nächsten Wahlen Stärken machen!

Lieber Frank Sauter, liebe Jutta Scheicht, lieber Thomas Stritzl – Ihr habt einen tollen Wahlkampf geführt. Ich hätte Euch gerne wieder im Landtag gesehen. Aber: ich bin zutiefst davon überzeugt: Dies ist kein Abschied auf Dauer.

Gleiches gilt auch für Anke Eymer, die als Lübecker Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für diese Wahlperiode haben wir einen klaren Kurs vor Augen, den wir mit der FDP verfolgen werden.
Aus diesem Grund haben wir zügig und konzentriert Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufgenommen.
Anders als die SPD in Thüringen und dem Saarland haben wir nicht einen Monat und länger gebraucht, um zu entscheiden, mit wem wir denn eigentlich regieren wollen.
Das stand für uns von Anfang an fest.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch beim neuen Fraktionsvorsitzenden, Christian von Boetticher, für seine Unterstützung in den Koalitionsverhandlungen. Für Deine neue Aufgabe wünsche ich Dir alles Gute. Ich bin überzeugt, dass Du eine exzellente Arbeit in der Fraktion machen wirst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jetzt haben wir die Möglichkeit zu gestalten: mit einem Partner, auf den man vertrauen kann. Der mit uns in die gleiche Richtung gehen will. Und mit dem wir verlässlich für die Zukunft planen können.

Natürlich - letztlich gilt, was Henry Ford I. einmal gesagt hat: „Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg“.

Zählen, liebe Freunde, wird nur der Erfolg.

Aber ich bin sicher: Mit diesem Partner können wir die Weichen stellen, nicht nur für die kommenden fünf Jahre, sondern für das nächste Jahrzehnt.

Schon in den Koalitionsverhandlungen war zu spüren, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Gut, das haben wir auch früher getan. Aber diesmal ziehen alle in eine Richtung. Und das kann nur gut sein für unser Land.

Wie kräftig wir mit der FDP in eine Richtung ziehen, zeigt auch ein Blick auf die Verhandlungsdauer.

Nur acht Tage haben wir für die Verhandlungen gebraucht. So schnell waren wir uns einig. Entgegen anders lautenden Meldungen waren diese acht Tage aber durchaus intensiv!

Trotzdem: Wir haben uns wesentlich schneller geeinigt, als Länder, die schon vier Wochen vor uns gewählt haben. Das nenne ich klare Verhältnisse. Klare Verhältnisse unter Partnern, die sich uneingeschränkt vertrauen und eine Verantwortungsgemeinschaft bilden!

Dieser Koalitionsvertrag ist eine hervorragende Grundlage für die Politik der kommenden fünf Jahre. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Diese Koalition ist eine Koalition des Aufbruchs. Am 27. Oktober, wenn sich der neue Landtag konstituiert, werden CDU und FDP aufbrechen in eine bessere Zukunft unseres Landes.

Wir wollen Schluss machen mit dem Denken in Legislaturperioden und stattdessen auch an längerfristig tragfähigen Projekten arbeiten.

Wir wollen für die Menschen eine sichere Zukunft gestalten. Das ist unser wichtigstes gemeinsames Projekt. Das hat oberste Priorität.

Und das schaffen wir:

- indem wir Wachstum generieren und die Lebensqualität der Menschen verbessern;

- indem wir Arbeit sichern und unser Land voranbringen;

- indem wir für Miteinander statt für Gegeneinander sorgen und

- indem wir die Bildungschancen steigern und die Bildungsqualität verbessern.

Das ist unsere gemeinsame Maxime und daran arbeiten wir auch gemeinsam.

Unser Land braucht diese Koalition. Weil unser Land Veränderung braucht. Diese Koalition ist ein Neuanfang für Schleswig-Holstein.
Verlässlich, selbstbewusst und zielstrebig – das ist CDU-Politik, meine Damen und Herren. Und das werden wir auch in den kommenden fünf Jahren so handhaben.
Wir werden dieses Land bewegen. Mit der FDP können wir Schleswig-Holstein schneller und besser in die richtige Richtung führen, als das die letzten vier Jahre mit der SPD der Fall war.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind keine einfachen. Im Gegenteil: Sie sind enorm. Das steht außer Frage.

Unser Land kann dauerhaft nicht mehr ausgeben als es einnimmt. Das weiß jeder, der für die Finanzen in einem Haushalt verantwortlich ist. Nur in der Politik scheint das nicht immer der Fall zu sein. Für mich ist es gleich, ob im Staat oder in der Familie. Hier kann und darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben.

Wir können nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder morgen unter den enormen Schuldenbergen zu leiden haben. Wir dürfen ihren und auch unseren Handlungsspielraum nicht aufs Spiel setzen, nur weil Ausgeben einfacher ist als Verzichten.

Deshalb haben wir auch so auf die Schuldenbremse beharrt. Nicht, weil wir geizig sind und die Zukunft unseres Landes ausbremsen wollen. Sondern: Weil wir wollen, dass unsere Kinder auch später noch politischen Handlungsspielraum haben, Politik gestalten können. Ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben.

Bis Mitte 2010 wollen wir ein Neuverschuldungsverbot in unserer Landesverfassung verankern. Das ist eine klare Aussage, die wir mit der FDP getroffen haben: Wir werden die Ausgaben an die Einnahmen koppeln.

Und gehen noch einen Schritt darüber hinaus: Wir werden es verfassungsrechtlich unmöglich machen, dass die strukturell gewachsenen Schuldenberge noch größer werden können. Das sind wir unseren Kindern schuldig, meine Damen und Herren.

Wenn wir unseren Haushalt konsolidieren wollen, dann müssen wir nicht nur mehr Einnahmen durch Wachstum haben, sondern auch die Ausgaben reduzieren.
Deshalb werden wir eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die kritisch überprüfen wird, wo wir Aufgaben in der Verwaltung abbauen oder auslagern können und wo wir Einsparungen vornehmen können.

Darüber hinaus werden wir ein zentrales Personalmanagement einrichten, das uns dabei unterstützen wird, die Landesverwaltung vernünftig und sinnvoll zu verschlanken.

Liebe Freunde, ich widme mich deshalb so ausführlich diesem Thema, weil ich es für außergewöhnlich wichtig halte. Ich habe vorhin ausgeführt, woran die Große Koalition zerbrochen ist. Sie ist zerbrochen am mangelnden Sparwillen der SPD.

Deshalb gab es die Auflösung des Landtages, deshalb gab es Neuwahlen. Und deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm 2009-2014 die Finanzen ebenso an vorderster Stelle stehen wie im Koalitionsvertrag.

In dieser Wahlperiode werden uns finanzpolitisch Entscheidungen bevorstehen, die sicher die schwerwiegendsten und härtesten der Geschichte unseres Landes sein werden. Und genau daran werden wir gemessen werden.
Deshalb empfehle ich auch jedem, der schon jetzt wieder Zusagen für neue Ausgaben machen möchte, die Seiten drei bis sieben des Koalitionsvertrages sorgfältig zu lesen.
Dort steht der Rahmen beschrieben, in dem wir uns künftig bewegen werden!

Liebe Freunde, nicht nur in dieser Hinsicht denke ich, dass die FDP eine Partei ist, mit der man Versprechen halten kann.

Ich denke auch an unsere Schulen. Ich denke auch an die Sicherheit. Wir können weder Lehrer aus den Klassenräumen noch Polizisten von der Straße abziehen.
Damit tun wir niemandem einen Gefallen. So wollen wir auch keinen Stellenabbau betreiben.

Wir werden dort einsparen, wo wir Aufgaben reduzieren können. Einsparungen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die Ausbildung unserer Kinder verschlechtern, wird es nicht geben.

Nur durch einen festen Sparkurs werden wir die Probleme unseres Landes aber nicht lösen. Wir werden Impulse setzen und eine Wirtschaftspolitik gestalten, die zu mehr Wachstum in Schleswig-Holstein führt. Mehr Wirtschaft bedeutet auch mehr Steuereinnahmen.
Mit einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik wollen wir Schleswig-Holstein zum wirtschaftsfreundlichsten Bundesland machen.

Dazu brauchen wir:
- mehr Investitionen in bessere Bildung und exzellente Forschung;
- mehr zukunftsträchtige Innovationen und
- mehr moderne Infrastruktur.

Und wir brauchen:
- weniger Hemmnisse für private Investitionen,
- weniger Bürokratie und Regelungsdichte und
- weniger zeitaufwändige Genehmigungsverfahren.

Nur so sorgen wir für Wachstum in Schleswig-Holstein.
Und nur Wachstum kann Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigung sichern und die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins verbessern.

Unsere Grundlage ist und bleibt dabei die soziale Marktwirtschaft.
CDU Wirtschaftspolitik ist immer auch Mittelstandspolitik. Das ist immer so gewesen und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Gerade unsere mittelständischen Unternehmen sind auf leistungsstarke Verkehrswege angewiesen.

Eine starke Infrastruktur ist immer eine Voraussetzung für eine starke Wirtschaft.
Deshalb ist der Ausbau der Infrastruktur auch unser vordringliches Ziel.

Schleswig-Holstein mag zwar am nördlichsten Rand von Deutschland liegen. Als Tor zwischen Kontinentaleuropa und Skandinavien übt unser Land auch eine wichtige Brückenfunktion in Europa aus.
Unser Land verbindet. Unser Land bringt Länder und Menschen näher zusammen.
Stellt man sich Europa als ein Puzzle vor und Schleswig-Holstein würde darin fehlen, hätte Europa ein großes Problem.
Darin liegt unsere Stärke. Und dieses Potential werden wir noch stärker nutzen.

Unser Land braucht keinen Landesentwicklungsplan, der wirtschaftliche Entwicklung hemmt, sondern einen, der sie fördert.

Unser Land braucht keine Politik, die Energie für die Menschen und Unternehmen unbezahlbar macht, sondern eine Politik, die die erneuerbaren Energien ausbaut und für die Zwischenzeit einen vernünftigen Energiemix gewährleistet.

Unser Land braucht keine Politik, die nur die Städte oder nur die ländlichen Räume im Blick hat, sondern eine Politik, die für Entwicklung im ganzen Land sorgt.

Unser Land braucht keine Politik, die Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Industrie gegeneinander ausspielt, sondern eine Politik, die alle Bereiche im Sinne der Nachhaltigkeit miteinander in Einklang bringt.

Dafür steht die CDU. Und so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Auch im Bildungsbereich haben wir uns mit der FDP auf ein zukunftsfähiges Bildungskonzept geeinigt.

Wir geben den Schulen wieder mehr Freiräume, indem wir sie von der massiven bürokratischen Gängelei befreien, die sich in den vergangenen 20 Jahren im Schulwesen verselbstständigt hat.

Wir setzen dabei auf mehr pädagogische Verantwortung. Die Schulen vor Ort sollen über viele Dinge nach ihren Erfordernissen selbst entscheiden können. Nicht alles muss immer von Kiel aus gesteuert werden.

Mit der FDP werden wir die Schulen von den Erblasten der rot-grünen Regierungszeit und der sozialdemokratischen Schulpolitik befreien.
Es muss endlich wieder mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler sein. Das Lehren und Lernen wird wieder im Mittelpunkt der Arbeit unserer Schulen stehen.

Wenn ich dann höre, die CDU habe ihr Ziel der produktiven Ruhe an den Schulen aufgegeben – dann frage ich mich doch: Wo steht das im Koalitionsvertrag? In den 57 Seiten finde ich das nirgendwo.

Gegen den Willen der Schulen wird es – so wie wir das auch in unser Wahlprogramm geschrieben haben – keine Veränderung vor Ort geben.

Im Gegenteil, wir geben den Regional- und Gemeinschaftsschulen mehr Möglichkeiten, sich mit weniger zentralen Vorgaben und mit mehr Spielräumen bei der Differenzierung weiterzuentwickeln.

Mittelfristig wird die Schulart „Regional- und Gemeinschaftsschule“ die zweite führende Regelschule neben dem Gymnasium sein. So steht es im Koalitionsvertrag.

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, können Realschulen bestehen bleiben. Und nur, wenn im örtlichen Umfeld ein Schulangebot mit allen Bildungsgängen vorhanden ist.

Mit uns gibt es weder eine Veränderung des Schulsystems noch eine Unruhe an den Schulen. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen Stärke durch Qualität.

Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Abitur nach 12 Jahren, räumt den Schulen jedoch die Wahlfreiheit ein, zwischen G8, G9 und einer Kombination beider Modelle zu entscheiden.

Wir wollen, dass G8 noch besser wird. Dafür werden wir die Schülerinnen und Schüler von zu hoher Arbeitsbelastung befreien und ihnen in der Profiloberstufe mehr Wahlmöglichkeiten geben.

Wir sind mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, für bessere Unterrichtsbedingungen in der Oberstufe zu sorgen. Und das werden wir.

Meine Damen und Herren,

vor Ihnen auf den Tischen liegt der Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag, von dem ich behaupte, dass wir auf seiner Basis sehr gut werden regieren können.

Meine Damen und Herren,

im Jahr 2005 waren wir Vorreiter: Rot-Grün war nach unserem Wahlsieg in Schleswig-Holstein auch im Bund Vergangenheit.
Im Jahr 2009 haben wir klar gemacht, dass die Koalition mit der SPD kein Zukunftsmodell ist. Die Wählerinnen und Wähler haben das bestätigt. Im Bund und im Land!

Wir haben wichtige Weichen für Schleswig-Holstein gestellt. Und so kann sich in diesem Jahr der Wechsel endgültig vollziehen!

Damit nicht genug: Wir in Schleswig-Holstein sind es, die Angela Merkel eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat sichern.
Kurz und gut: Wir setzen politisch Zeichen. Hier in Schleswig-Holstein. Und mir gefällt das nicht schlecht, wenn andere diesen Zeichen folgen!

Meine Damen und Herren,
wir sind hier in Husum. Hier ist nicht nur die weltweit führende Windmesse zu Hause. Hier kommen nicht nur die Krabbenfischer heim. Hier hat nicht nur Theodor Storm sein Haus. Nein. Es ist auch mein Zuhause, meine Heimat.

Ich liebe diese Natur, diese wunderbaren Wasserwelten und diese herrlichen Landschaften. Und ich mag die Menschen, für die ich seit drei Jahrzehnten Politik mache. Das liegt mir am Herzen.

Wir sind hier an der Küste. Wir wissen, wann es aufklart. Wir wissen, wann man Wind unter die Flügel bekommt. Jetzt, meine Freunde, ist es so weit!

Ich bin froh, glücklich und stolz, dass wir unsere Heimat weiter gestalten können. Mit einem klaren Kurs. Dafür danke ich den Wählerinnen und Wählern. Und ich danke Euch.

Nach 22 Jahren hat die CDU jetzt zum ersten Mal die Chance, einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Unser Land hat diesen Wechsel verdient! Lassen Sie uns gemeinsam für Schleswig-Holstein diesen Wechsel mit der FDP voranbringen! Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag.

Vielen Dank.