Zum SPD-Programm- und Wahlparteitag erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Mit diesem Parteitag ist es amtlich: Schleswig-Holstein steht vor einer Richtungswahl. Albig ist das freundliche Gesicht einer weit nach links gerückten SPD. Dieser von Parteichef Stegner durchgedrückte Kurs zieht sich durch das gesamte Programm. Nicht einmal die wenigen von Albig im Vorfeld aufgestellten Forderungen gegen beitragsfreie Kita-Jahre, Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten und Veränderungen im Schulsystem  konnte er durchsetzen. Sogar das von ihm ausgegebene Wahlziel von 40 % musste er aufgeben. Jetzt wird neben den Grünen auch noch der SSW von ihm vereinnahmt, um den Glauben an eine Regierungsbeteiligung der SPD zumindest bei den eigenen Funktionären aufrecht zu erhalten.
Den Anspruch auf die Verantwortung in Schleswig-Holstein haben die Sozialdemokraten endgültig verwirkt. Ungeniert werden Ausgabeversprechen gemacht ohne ein Wort über die Gegenfinanzierung zu verlieren. Das ist Verfassungsbruch mit Vorsatz. Albigs wolkiges Gerede von einzusparenden Bildungsmangelfolgekosten und dem nicht näher erläuterten Abbau von 25 % der Aufgaben (oder sind es Stellen?) machen es noch schlimmer.
Die Alternativen sind klar: Die SPD will zahllose Reformen und Änderungen am Schulsystem. Sie steht für Orientierungslosigkeit bei  wichtigen Verkehrsprojekten und hemmungsloser Verschuldungspolitik. Wer Schulfrieden, Vorfahrt für Verkehrswege, erneuerbare Energie und solide Finanzen will, kann nur CDU wählen.“

Der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Daniel Günther, MdL, hat heute die erste Plakatwelle der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl vorgestellt:
"Die 5 Motive zeigen unseren nächsten Ministerpräsidenten Jost de Jager, seine Ideen und Ziele für das Land."
Die auffälligen Plakate werden ab dem Wochenende im ganzen Land zu sehen sein.

Daniel Günther weiter: "Die CDU steht für klare Kante. Das bedeutet, dass wir jetzt klar sagen, was wir nach dem 6. Mai umsetzen werden.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin auf die Konsolidierung der Finanzen setzen.
Jost de Jager steht für Inhalte, während andere Parteien noch ihre Kandidatenaufstellung diskutieren."

Pünktlich zur Zusage des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Ausbau der A20 zu vollenden und die fehlenden 200 Kilometer von Bad Segeberg bis Westerstede fertigzustellen, nimmt auch der künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, Stellung zu diesem Thema. Er befürwortet die Kooperation mit dem Bund, drängt jedoch auch auf einen zügigen Ausbau.

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Kiel: Schleswig-Holsteins Arbeitslosenzahlen erreichen in diesem Januar den niedrigsten Stand seit 1993. Dieses Ergebnis ist direkt zurückzuführen auf die konsequente Wirtschaftspolitik der CDU. Heute, am 31. Januar 2012, hat der künftige Ministerpräsident Jost de Jager Stellung genommen zu den Arbeitsmarktzahlen und dem künftigen Wirtschaftskonzept der CDU für Schleswig-Holstein.

Am Rande des Grünkohlessens des CDU-Amtsverbandes Wittensee in Borgstedt am 28. Januar 2012 hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, vor etwa 130 Gästen für die Chancen der Energiewende in Schleswig-Holstein geworben. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für eingewisses Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber den damit verbundenen Veränderungen:

Bredstedt: Rund 130 Gäste waren am Donnerstagabend (26. Januar) in die Gaststätte „De Bredstedter Sool“ gekommen, um mit dem CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager und den Landtagskandidaten Astrid Damerow, MdL (Wahlkreis Südtondern), und Klaus Jensen (Wahlkreis Husum) über aktuelle Themen in der Region und im Land zu diskutieren.

Zu Medienberichten über ein neues Konzept von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erklärte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager heute (25. Januar 2012) in Kiel:
„Ich stelle fest: Je länger der Bildungsminister nachsitzt, desto größer wird sein Planstellenbedarf, der mittlerweile bei 453 angekommen ist. Von unserem Koalitionspartner erwarte ich eine Klarstellung, ob er sich das Konzept von Bildungsminister Klug zu Eigen macht. “
Den Bedarf an zusätzlichen Stellen in dieser Größenordnung habe Klug dem Koalitionspartner CDU seit seinem formellen Bericht im Oktober 2011 bis heute vorenthalten. De Jager wies darauf hin, dass die CDU unmittelbar nach dem Beschluss des FDP-Parteitages im November, mit dem 300 zusätzliche Lehrerstellen gefordert wurden, eine inhaltliche Begründung dieser Forderung erbeten hatte. Diese Begründung stehe bis heute aus.
„Es ist gut, dass Herr Klug sich nun endlich einer inhaltlichen Debatte stellt, wie die Qualität der Bildung in Schleswig-Holstein verbessert werden kann“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.
An erster Stelle müsse jedoch eine Bestandsaufnahme stehen, weshalb trotz der deutlichen Verbesserung der Schüler-/Lehrerrelation die Wahrnehmung von Schülern, Lehrern und Eltern an Schleswig-Holsteins Schulen eine andere sei. Diese Bestandaufnahme fehle in Klugs Konzept ebenso wie ein Vorschlag zur Finanzierung:
„Wir können in diesem Land nicht immer weiter zusätzliche Millionen bewilligen, ohne zu überprüfen, was aus dem bisher investierten Geld geworden ist. Ich erwarte vom Bildungsminister jetzt eine klare Aussage, weshalb die 1000 zusätzlichen Stellen in seinem Verantwortungsbereich nur zu einer rechnerischen – nicht jedoch zu einer wahrnehmbaren - Verbesserung der Unterrichtsqualität an unseren Schulen geführt haben“, so de Jager abschließend.

Bei den heutigen Wahlen der stellvertretenen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erhielt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge erneut das beste Ergebnis.
Gestern wurde Herbert Reul, Europaabgeordneter für das Bergische Land, im Rahmen der Halbzeitwahlen der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP gewählt. Er übernahm den Staffelstab von Werner Langen, der den Vorsitz seit 2006 inne hatte und nicht wieder kandidierte. Als Co-Vorsitzender wurde Markus Ferber (CSU) bestätigt.
Die Gruppe der CDU/CSU-Mitglieder ist mit 42 Mitgliedern die größte nationale Delegation innerhalb der Fraktion des Europäischen Volkspartei (EVP).

Große Parteien für gemeinsame Erklärung zur Fairness im Wahlkampf

Auf Einladung des SPD-Landesvorsitzenden haben sich heute in Kiel die Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU) und Ralf Stegner (SPD) für ein erstes offizielles Treffen und zu einem Gespräch über den bevorstehenden Landtagswahlkampf getroffen. Das in freundlicher Atmosphäre stattgefundene Gespräch hatte das Ziel, einen gemeinsamen Vorschlag für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf zu erörtern.
Dieser Landtagswahlkampf werde auch überregional besondere Aufmerksamkeit erfahren und das Bild des Landes nach außen stark prägen, so die Landesvorsitzenden. Gerade wegen der jahrelangen besonderen Konfrontationsstellung der beiden großen Parteien im Land, sehen sich die beiden Vorsitzenden in der Pflicht, die Initiative für einen solchen Schritt zu ergreifen. Gemeinsam werde man in den kommenden Tagen auf die anderen Parteien mit einem Vorschlag für eine solche Erklärung zugehen, um eine gemeinsame Grundlage für einen fairen und sachlichen Wahlkampf zu schaffen. Beide Landesvorsitzenden zeigten sich zuversichtlich, dass dies schnell gelingen könnte.